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6.7.2006

Bürgerbeteiligung -ja oder nein-!


Brentano-, Karl-Ullrich- und Schanzenstrasse sollen grundhaft erneuert werden. In der Diskussion um Ausbauvarianten und der finanziellen Einstufung wird deutlich, dass die CDU eine vorzeitige Bürgerbeteiligung eigentlich ablehnt. Wie viel Demokratie von außen verträgt die CDU, wenn es um direkt betroffene Bürgerinnen und Bürger geht?


Bürstadt, den 06.07.2006



Bisher war es so. Ausbaustufen und –varianten wurden den zuständigen Ausschüssen durch die Verwaltung vorgelegt, beraten und beschlossen. Auch die Tariffierung einer Kostenbeteiligung der Anwohner wurde ohne diese Kostenträger vorgenommen. Gerade hier gibt es in der Vergangenheit Beispiele und Präzedenzen, die jetzt zu emotionalen Diskussionen führen. Erst danach wurde meist eine Bürgerversammlung einberufen und der Bürgermeister stellte den Betroffenen die Beschlussergebnisse vor. Der Bürgermeister nahm somit immer die moderierende Rolle ein, ohne angreifbar zu werden, obwohl er mit Sicherheit innerhalb der CDU die Fraktionsmeinung maßgeblich beeinflusst.
Bei den jetzt anstehenden Straßenerneuerungen gibt es bereits im Vorfeld der Planungen eine Bürgerinitiative, die sehr wohl vorzeitig beteiligt werden möchte. Diese Auffassung wurde von SPD und FDP deutlich unterstützt, nur die Mehrheitsfraktion hatte damit, zumindest teilweise, erhebliche Vorbehalte. Jetzt wurde zumindest mehrheitlich erreicht, dass erst die Anwohner die Pläne diskutieren bevor dann die politischen Gremien darüber entscheiden.

Gelebte Demokratie und Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger sollte eben nicht nur in Wahlplakaten und –programmen zu lesen sein, sondern vor Ort umgesetzt und erfahren werden können. Der nächste Wahlkampf kommt bestimmt.


 

 
   

 

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