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Bürstadt


 

 

20.12.2006

CDU drückt Haushalt durch


Haushaltsdebatte 2007
Rede des Fraktionsvorsitzenden Franz Siegl


Rede Franz Siegl


Stellungsnahme zum Haushalt 2007




Klarheit und Wahrheit – Attribute der Haushaltsführung – seit Jahren nur noch Beiwerk – Winkelzüge der Darstellung.


Was seit Jahren an Haushalten vorgelegt wurde, war eher eine Auflistung finanzpolitischer Unzulänglichkeiten. Bezeichnenderweise hatten sich Haag und CDU in familiärem Kollektiv immer weggeduckt, wenn es um Ursache und Verantwortlichkeit ging.

2005 noch ein Haushalt mit einem Fehlbedarf von über einer Million Euro, geschrumpft im Nachtrag auf ein Minus von 523.527 €, auf einen jetzt ausgeglichenen Haushalt.
Klarheit und Wahrheit!
Dazwischen wurde ein Haushaltskonsolidierungsprogramm beredet, dass in seiner Umsetzung nur punktuell aufgegriffen wurde und von dem heute kaum ein Politiker mehr als einzelne Punkte kennt.
Klarheit und Wahrheit!
Dann 2006. Auch hier war trotz Konsolidierung ein deutliches Defizit von 825.000 € auzumachen. Aus heutiger Sicht wird bei den erneuten Prognoszahlen für die Gemeindeanteile auch hier ein ausgeglichener Haushalt erwartet.
Auch hier: Klarheit und Wahrheit!
Dennoch summiert auch der neue Haushalt 2007 alle Fehler der Vergangenheit auf, für die Sie meine Damen und Herren der CDU Verantwortung tragen sollten. Wir haben ein strukturelles Problem in der Abwicklung der täglichen Geschäfte. Und so komisch es klingt, die jetzigen Mehreinnahmen durch unerwartet hohe, immense Steigerungen unseres Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, decken nur die tatsächlichen Mängel und Strukturprobleme im Verwaltungshaushalt zu. Sie erscheinen sofort wieder, wenn diese Prognosenwerte gesenkt werden müssen.

Die Beweise für diese Behauptung finden Sie in der Betrachtung ihrer eigenen Haushaltszahlen, der Finanzplanungen des Verwaltungs-haushaltes.


Jahresbezogenes Defizit des Verwaltungshaushaltes (unter Berücksichtigung ausgeglichener HH 2006 und 2007):


2008: knapp 500 Tsd. € (= 495.592 €)

2009: fast 400 Tsd. € (= 374.096 €)

2010: annähernd 1,2 Mio. € (= 1.174.372 €).




Neben diesen Unterdeckungen sind folgenden Zins- und Tilgungszahlungen zu leisten:


2007: Zinsen 546.000 € + Tilgung 866.250 € insgesamt 1.412.250 €

2008: Zinsen 809.107 € + Tilgung 937.942 € insgesamt 1.747.049 €

2009: Zinsen 914.537 € + Tilgung 700.436 € insgesamt 1.614.973 €

2010: Zinsen 1.023.918 € + Tilgung 798.811 € insgesamt 1.822.729 €

Durchschnittlich planen sie Zins- und Tilgungszahlungen in Höhe von mehr als 1,65 Millionen € pro Jahr.
Immer unter dem Motto “wir gestalten Zukunft“!

Verantwortllich hierfür, nur sie allein!

Möglichkeiten strukturelle Defizite aufzufangen wurden bisher von ihnen ganz bewusst vertan bzw. ihr Bürgermeister hat ihnen diesbezüglich einiges vorgemacht. Selbst die Hauptabteilungsleiter der Verwaltung hatten mit dem Haushaltskonsolidierungsprogramm über eine Personalabordnung ins JOB-Center nachgedacht. Von ihrer Seite aus, überhaupt kein Versuch in diese Richtung überhaupt zu denken.
Nur so kann auch der Versuch von Herrn Haag bei der Einbringungsrede nur gewertet werden, die Personalkosten kleinreden zu wollen. Innerhalb der letzten 10 Jahre sind die Personalkosten von 3.850.813,21 € auf jetzt geplante 4.875.010 € um 1.024.196,79 € gestiegen. Dies ist eine Steigerung von 24,55 %.

Im gleichen Zeitraum und im Vergleich der Personalkosten zum Haushaltsvolumen stellte der Finanzexperte Haag fest, das sich hierbei eigentlich kaum Steigerungen ergeben haben. Jetzt 24,37% und damals 23,84% immer im Verhältnis zum Haushaltsvolumen. Eine minimale Steigerung von 0,53%.
Wer so argumentiert, sollte eigentlich als Finanzleiter eines Unternehmens nach Hause geschickt werden. Entweder will er jeden seiner Zuhöhrer verschaukeln oder er glaubt selbst was er sagt, was noch viel schlimmer wäre.
Das Haushaltsvolumen von heute mit etwa 20 Millionen beinhaltet Beträge die es 1997 noch garnicht gab. So z.B. die 542.600 € „innere Verrechnung“. Andere nicht personalkostenrelevante Daten, wie z.B. höhere Zins + Tilgungen, Kreis- und Schulumlage und weitere, um nur einige zu nennen.
Betrachtet man die heutigen Personalkosten im prozentualen Verhältnis des damaligen Haushaltsvolumens von 1997, so ergäbe sich ein Personalkostenanteil von über 30%. Klarheit und Wahrheit!

Wir erwarten nicht, dass sie ihren gerade kürzlich gekürten Spitzenkandidaten in der Öffentlichkeit zügeln, aber dennoch sollten Sie als Regierungsfraktion darauf achten, dass sie die offensichtlichen, strukturellen Defizite ihres Verwaltungshaushaltes eliminieren. Es kann ein „weiter so“ nicht geben, wenn Bürstadt blühen und gedeihen soll.


Die bisherige Diskussion im zuständigen Ausschuss lies erkennen, dass Sie bis auf wenige Fragen z.B. zur Vogelfütterung von ca. 180 € mit diesem Zahlenwerk wohl zufrieden sind. Es hätte auch gewundert, wenn sie plötzlich strukturelle Defizite im laufenden Geschäft hätten erkennen können.

Dennoch möchten wir ihnen darlegen, wie die SPD-Fraktion mit diesem Haushalt umgeht, was wir uns vorstellen und was wir glauben für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt einbringen zu müssen.

Unsere Anträge zu diesem Haushalt im Einzelnen:

Geschwindigkeitsmessanlagen (HH-Stelle 111.935)

Unser Antrag besteht darin auf die Anschaffung von zwei neuen Radarmessstellen und eines weiteren Einschubs zu verzichten und somit 55.800 € einzusparen. Die Einrichtungen von Messstellen in Main- und Nibelungenstraße sind aus unserer Sicht in keinster Weise verkehrstechnisch begründbar.
Aus der Diskussion im Auschuss wurde dann allerdings klar, für die Ortspolizeibehörde, sprich Haag, ist es aufgrund der vielfältigen Messungen geboten hier Einhalt zu gebieten.
Wer sagt das? Wahrscheinlich nur er. Denn er verschanzt sich wie immer hinter irgendwelchen dubiosen Erklärungen.
Die CDU führt gar das zu schnelle Fahren auf das erhöhte Verkehrsaufkommen zurück. Im allgemeinen ist diese Erkenntnis allerdings unter Verkehrsexperten gerade umgekehrt.
Eines scheint auf jeden Fall klar zu sein. Mit Abzocke hat dies nichts zu tun. Es werden zwar 30 Tsd. Euro Mehreinnahmen im Haushalt eingeplant, aber wer hier Böses denkt ist falsch gewickelt, so CDU und Haag. Ob dies die Bürgerinnen und Bürger genau so sehen, bleibt bis zum ersten Strafzettel abzuwarten.
Wir lehnen auf jeden Fall diese Anschaffung strikt ab.

Bau- und Wohnungswesen, Städteplanung (Innenstadt, Bibliser Pfad)


Wer Bürstadt weiterentwicklen will, sollte zumindest in den aktuellen Planungsbereichen genügend Geld haushaltstechnisch zur Verfügung stellen. Dies allein war unser Begehr und nichts anderes.
Unser Ziel ist und war bisher die Entwicklungen in der Innenstadt, die Angebotserweiterung und Vervollständigung im Bibliser Pfad und eine wohnortnahe Grundversorgung in den anderen Bereichen, z.B. Ost.
Genau hier wurde oder wird zu wenig getan und die Aussagen der Mehrheitsfraktion zum Bibliser Pfad "wir warten ab, bis die Umgehungsstrasse steht" sind falsch. Ebenso das nicht vorhandene Bestreben der CDU zu einer wohnortnahen Grundversorgung.
Der Presse war jetzt allerdings zu entnehmen, dass im Bereich Bibliser Pfad nun doch noch Bewegung entsteht und die CDU sich wieder einmal spät aber dennoch bewegt. Bei der Grundversorgung scheint sich auch einiges zu tun, entgegen der persönlichen Einschätzungen unseres Bürgermeisters, der dieses Kapitel schon einmal trefflich torpertierte, mit einer abgelehnten Bauvoranfrage aus dem Jahr 2004.
Wir sollten in der Lage gleichzeitig mehrere Projekte auf den Weg zu bringen und brauchen deshalb für den Bereich Bau-und Wohnungswesen und Städtplanung höhere Planungsansätze. Wir halten die jetzigen für zu gering, hätten sie gerne auf 30 Tsd.€ verdoppelt und erwartet, dass auch die CDU unseren Antrag unterstützt.


Waldschimmbad



Dieser Antrag ist so zu verstehen, dass nach den bisher technischen Diskussionen jetzt eigentlich nur noch die finanzpolitische folgen kann. Im Grunde steht fest, dass das Bürstädter Waldschwimmbad so in die Jahre gekommen ist, dass eine grundhafte Erneuerung auf dem Plan steht. Dies kostet viel Geld, aber scheint auch die einzigste Attraktion der Stadt zu sein, die allen Bürgerinnen und Bürgern nicht kostendeckend angeboten wird.
Nachdem zwei Jahre 2005 und 2006 mit einer Unterdeckung der Haushalte von insgesamt knapp 2 Millionen gerechnet werden musste, dies aber nicht eintritt, erscheint die Frage schon legitim, warum diese Investition jetzt in das Jahr 2008/2009 verschoben werden soll. Wir können verstehen, dass die FDP diesem Antrag nicht folgen kann, weil eines ihrer hohen Ziele die Entschuldung der Stadt Bürstadt ausmacht, warum allerdings die CDU diesen unseren Antrag in Jahre verschiebt ist unerklärlich.


Wegevernetzung


Unser Antrag hierzu lautet, dem veränderten Freizeitverhalten der Bürstädter Bevölkerung Rechnung tragen zu wollen und von daher die Vernetzung der Lauf- bzw. Spazier- oder Feldwege zu unseren Nachbarstädten und –gemeinden zu fordern und zu unterstützen. Wir waren nicht so vermessen, diese Umsetzung auf ein Jahr zu beschränken, sondern haben uns vorgestellt, dieses Ziel in mehreren Schritten etwa in 4 Jahren zu erreichen.
Dieser Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss nicht ablehnend diskutiert, sondern vielmehr auch hier die Notwendigkeit gesehen, dieses Thema weiterbehanden zu müssen. Von daher wurde empfohlen den Antrag zur weiteren Behandlung in den Bauauschuss zu überweisen, damit dort die nötigen Grunddaten ermittelt werden können. Nötige Finanzen sind dann entsprechend den kommenden Haushalten zuzuordnen.

Grillhütte



Es erscheint müßig ihnen den Zustand der Grillhütte im Wald ständig und immer wieder erklären zu wollen, weil sie scheinbar in dieser Sache verständnisresistent geworden sind.
Die alte Grillhütte hat deutliche Defizite der Infrastruktur und dürfte eigentlich unter den vorgehaltenen Mängeln kaum weiter benutzt werden. Dennoch scheint ihnen dieser Umstand völlig egal zu sein.
Unser Antrag zielt darauf ab, im Bereich der Glücksbaumallee eine zweite Grillhütte entstehen zu lassen und der Bevölkerung eine Alternative für Festlichkeiten im Freien anbieten zu können. Wir wollen nicht die ausgewiesene Naturausgleichsfläche beeinträchtigen, wollen aber auch nicht, dass diese Fläche als Naturreservoir gesehen werden soll, bei dem ein Betreten schon die Natur stören könnte. Wenn nicht dort wo sonst, vielleicht im Bürgerpark in der Nähe der Bocciabahn? Wir sind auf ihre Vorschläge gespannt.
Aber so wie es aussieht wollen sie es lassen wie es ist – irgendwann ergibt sich bestimmt etwas, wie immer in der Politik!


Sportstättenentwicklung


Der Antrag zur Sportstättenentwicklung hatte nur die eine Absicht, Gelder für Planungen im Haushalt zu festigen, um bereits geborene Ideen weiter zu entwicklen und möglichst zeitnah einer Umsetzung zuführen zu können.
Entwicklungen von Sportstätten gelingen immer nur dann, wenn alle Beteiligten gleichberechtigt auf gleicher Augenhöhe mit in die Planungen und Entscheidungen einbezogen sind. Die Gespräche der CDU mit den fußballtreibenden Vereinen VfR und Eintracht Bürstadt gipfelten in einem Plan, der eine Wohnbebauung auf dem Gelände vorsah und dafür Kunstrasenplätze geschaffen werden sollten. Obwohl diese Planungen auch über das Gelände der Radfahrer Vereinigung verfügten, waren dieser Verein nicht in die Planungen involviert. Dies wurde erst später in Verwaltungsgesprächen vorgenommen.
Intern wurde die BGE beauftragt dieses Vorhaben zu prüfen und um es kurz zu machen, das Ergebnis war niederschmetternd. Die Untersuchung ergab, dass die Umlegungen und die Infrastruktur – Massnahmen deutlich mehr Geld benötigen, als eine Ausweisung einer Wohnbebauung in diesem nachbarschaftlich, schwierigen Verhältnis erbringt. Eine weitere Untersuchung, wer immer sie auch angeordnet hat, kommt jetzt zu einer möglichen Beplanung am Rande der Zufahrtstraße Bubenlache. Allerdings sind hierbei noch einige grundsätzliche Überlegungen und Prüfungen notwendig.

Die Vorstellungen der SPD in diesem Zusammenhang gehen hierbei in eine andere Richtung.
Im Zusammenhang der Ziele einer wohnortnahmen Grundversorgung könnten wir uns vorstellen, auf dem Gelände einen Einkaufsmarkt zu etablieren. Diese Investition braucht keine tiefgründige Fundamentierung und ist nicht abhägig von der nachbarschaftlichen Geräuschentwicklung bei Sportveranstaltungen und im Sommer durch den Badbesuch. Auch von den angeboten Parkräumen kann gegenseitig profitiert werden.
Zur Umsetzung solcher Ideen braucht man Partner, die bei Planungen mit am Tisch sitzen. Hierbei sind die Bedürfnisse der einzelnen Vereine zu klären und einer gleichberechtigten Unterstützung zu unterwerfen. Gleichberechtigung heißt: gleiche Augenhöhe und in allen Planungsschritten einbezogen.
Für diesen Fall haben wir beantragt Mittel im Haushalt zu veranschlagen. Nicht mehr und nicht weniger.
Wir halten es für nötig, sie anscheind nicht.


„BAMBINI“


Betreuungsplätze ausbauen, Mittel bereitstellen, in Nachwuchs investieren = Bambini, das Programm der hessischen Landes-regierung zur Beitragsfreistellung für das letzte Kindergartenjahr und den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige.
Mit dem Programm sollen Eltern spürbar entlastet werden, so Sozialministerin Lautenschläger. Außerdem soll damit zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beigetragen werden.

Dieser unser Antrag stützte sich auf die Tatsache, dass Frau Lautenschläger seit über einem halben Jahr dieses Programm verkündet, die Stadt Bürstadt parteiübergreifend mitmachen will und der Kämmerer in seinem Haushaltsentwurf keine Einnahmen aus diesem Programm im Haushalt veranschlagt. Sehr fadenscheinig wurde im Ausschuss argumentiert, dass erst Planzahlen eingestellt werden könnten, wenn die Ausführungsbestimmungen dieses Programmes vorlägen. Wer’s glaubt wird selig.
Doch viel wichtiger erscheint uns, von der SPD, die zweite Säule dieses BAMBINI-Programms. Hier sollen für die Betreuung der unter Dreijährigen aktive Gespräche mit den Krappelkäfern stattfinden, um möglichst eine Umsetzung dieses Zieles zu erreichen. Termine sind verabredet, mit allen Beteiligten für Januar 2007.
Aber was sagt uns hierzu der Haushalt? Nichts! Klarheit und Wahrheit!
Nicht eine Zahl, im Positiven wie im Negativen weisen auf eine solche Aktivität hin, die wenn wir für 15 Kinder planen eine Summe von etwa 36.000 € begründet. Unsere Befürchtungen waren, dass man es gar nicht einplant, weil man es eh nicht vorhat. Dies scheint zumindest nach den Gesprächen im KiGa-Beirat erst mal ausgeräumt, aber dennoch hatten wir erwartet, dass Klarheit und Wahrheit den Gegebenheiten enstpricht.

Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (City-Bus)

In Betrachtung der Haushaltszahlen fällt auf, dass für die Mobilität der Bürstädter Bevölkerung verdammt wenig Geld ausgegeben wird. In Relation zu anderen Positionen lässt sich dies deutlich besser darstellen. So kostet das Jugendhaus etwa dreimal so viel, oder die Kosten für die Moderation des Innenstadtbeirates in etwa ein Drittel dieser Summe, oder die Kosten für den City-Bus von etwa 30.000 € im Jahr sind 10 mal soviel, wie für den Seniorenbeirat eingeplant sind.
Mit unserem Antrag stellen wir erneut die demographische Entwicklung in den Vordergrund und weisen darauf hin, dass die Mobilität vieler älterer Mitbürger eingeschränkt ist. Sie sind auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen, um am allgemeinen Leben einer Kommune teilzunehmen. Neben der nicht vorhandenen flächendeckenden, wohnortnahen Grundversorgung bleiben auch noch andere Zielorte, wie z.B. Rathaus, Friedhof, Kirchen, Apotheken, Ärzte usw. oftmals selbstständig unerreicht.
Nach unseren Vorstellungen brauchen wir ein deutlich erweitertes Angebot, dass ganztägig zur Verfügung steht und auch bei allen Witterungen die ausgewiesenen Haltepunkte befährt. Zusätzliche Ausgaben sind im Haushalt nicht eingeplant, aber aufgrund der Tatsache, dass die CDU unseren Antrag positiv einschätzt und zur weiteren Behandlung in den Auschuss verweisen möchte, stirbt die Hoffnung zuletzt.



Meine Damen und Herren,

sie werden verstehen, dass wir diesem, uns vorgelegten Haushalt unsere Zustimmung verweigern müssen. Zu groß sind die Differenzen in der Einschätzung was Bürstadt braucht und wie Bürstadt zu einer Anhebung der Lebensqualität kommt.
Außerdem sind sie nicht bereit über die strukturellen Defizite im Verwaltungshaushalt reden zu wollen geschweige denn, zugeben zu können, dass ihre Spitzenkraft bereits vor Jahren hier schwerwiegende Entscheidungen herbeiführte bzw. unbeachtet verstreichen ließ.



Wir sind für Klarheit und Wahrheit und bedanken uns für ihre Auf-merksamkeit.

 

 
   

 

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