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23.4.2007

Tempo 30-Zonen –Willkür von Haag–


Die Ortspolizeibehörde, sprich der Bürgermeister, lässt Verwaltungsvorschriften zu § 45 StVo nur dann gelten, wenn es ihm persönlich passt. Eine Vorgehensweise die an Herrschaftsbeschlüsse und Gutsherrenart erinnert und deutlich demokratischen Grundzügen widerspricht.


Bürstadt, den 20.04.2007


Am 27.3.2007 tagte die Verkehrskommission, wie immer, hinter verschlossenen Türen. Mit auf der Tagesordnung standen zwei Anträge von Anwohnern, die in ihrer Straße gerne die Einrichtung einer Tempo 30-Zone gesehen hätten. Dies betraf die Mainstraße in Bürstadt und die Frankensteinstraße in Bobstadt.
Das Ordnungsamt beschrieb den Sachverhalt, nahm hierzu Stellung und gab folgenden Beschlussempfehlung:
Eine Prüfung der gestellten Anträge hat ergeben, dass diese Straßen Haupt- und Durchgangsstraßen sind. Aus den Verwaltungsvorschriften zu § 45 StVo (Ziffer IX) geht hervor, dass Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen nur dort in Betracht kommen, wo der Durchgangsverkehr nur von geringer Bedeutung ist. Auch in den Hinweisen für das Anbringen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen –HAV- (S.245) geht hervor, dass „in Gewerbe- und Industriegebieten und auf Straßen mit hohem Durchgangsverkehr Tempo 30-Zonen ausdrücklich nicht zur Anwendung kommen sollen“. Aufgrund des vorstehenden Sachverhaltes wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die gestellten Anträge abzulehnen.

Genau dies war Anlass für die SPD den Antrag zu stellen, alle bisherigen Einrichtungen von Tempo 30-Zonen, bezüglich der vorgenannten Argumentationen zu Haupt – und Durchgangsvorgaben, zu überprüfen und ggfls. neu zu bewerten. Somit sollte, nach unserer Auffassung die Beschränkung in der Nibelungenstraße von Dammstraße bis verkehrsberuhigtem Bereich und die Maßnahme in der Industriestraße entfallen.

Diese Einschätzung war fehlerhaft, denn wir konnten nicht damit rechnen, dass unser aller Bürgermeister gerade in der Industriestraße ein besonderes Faible für diese Tempo 30-Zone hat. Er ließ uns wissen, dass er allein diese Einrichtung als Ortspolizeibehörde anweist und nicht gewillt ist, hier die allgemeinen Regeln der StVo anzuwenden.
Selbst die Hinweise auf deutlich veränderte Verkehrsdichten aufgrund der Ansiedlungen im Industriegebiet, dem JOB-Center und der Einkaufsmöglichkeiten im Bibliser Pfad, konnten an der starrköpfigen Haltung von Haag nichts ändern.
Auch die Haltung der Verkehrskommission ließ Haag völlig unberührt.

Vielmehr bleibt festzuhalten, solange die Beschlüsse der Verkehrskommission mit Haags Meinung übereinstimmen ist alles ok, wenn nicht, bestimmt Haag. Von daher ist diese Kommission, wie alle anderen auch, nichts anderes, als ein Schutzschild des Bürgermeisters gegenüber der Bevölkerung bei strittigen Entscheidungen. Er verschanzt sich dahinter, wenn Schwierigkeiten auftauchen und verweist auf deren Empfehlung und letztendlich Entscheidung. Er ist von daher nie schuld.

 

 
   

 

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