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1.8.2007

Gefahrenabwehrverordnung


CDU und FDP wollen diese Verordnung diskutieren und Konsens finden – SPD lehnt ab
Der Bürgermeister mit seinem Ordnungsamt hält sich sehr vornehm zurück


„Gefahrenabwehrverordnung“ ist ein Begriff der Verwaltung, um einen Bußgeld-Katalog zu erhalten, in dem diverse Vergehen bezeichnet und bewertet werden. So z.B. die Sicherung von Blumentöpfen, öffentliche Plakatierung, Verhalten in der Öffentlichkeit von Mensch und Hund usw. und sofort. Alles kann dann zur Anzeige gebracht werden, von Jedermann und wird entsprechend der Verordnung dann verfolgt. Seit über einem Jahr liegt diese Verordnung nun vor. Bisher wurde nur intern in den Fraktionen hierüber beraten und keiner befand, dass Bürstadt diese Verordnung als weitere Gängelung für die Bürgerinnen und Bürger braucht. Genau dies soll sich lt. CDU nach der Sommerpause ändern. Auch die FDP versucht Teile dieser Verordnung bzgl. der Hundehalter zu beraten. Nur die SPD hat bereits im Vorfeld mitgeteilt, dass sie nicht an einer Gefahrenabwehrverordnung für Bürstadt interessiert sei. Sie glaubt, dass die Bürstädter sehr wohl wissen, wie sich in ihrer Kommune ein auskömmliches Zusammenleben „Aller“ ergibt und zwar ohne eine so genannte „Gefahrenabwehrverordnung“.
Dennoch sollte nicht alles verdammt werden. So z.B. Regelungen, die das Führen der Vierbeiner und auch das Verhalten bei Verunreinigungen der öffentlichen Flächen, wenn nötig regelt. Es muss möglich sein, dass unsere Bürger bei Begegnungen mit Hunden von jedweden Belästigungen freigehalten werden und dies gilt insbesondere für Kinder, Radfahrer, Jogger und andere. Solche Belästigungen sollten in jedem Fall vermieden werden, notfalls durch eine spezielle Verordnung, nicht jedoch das Gesamtpaket der Gängelungen, so die SPD Bürstadt.


Für alle, die an dieser bisherigen Vorlage interessiert sind, hier die Gefahrabwehrverordnung im PDF-Format zum herunterladen.


GEFAHRENABWEHRVERORDNUNG.pdf


 

 
   

 

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