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Bürstadt


 

 

19.12.2007

CDU-Haushalt --- Mangelhaft bis Ungenügend --- Versetzung gefährdet


Höchster Schuldenstand seither, keinerlei Rücklagen und Kindergarten-Rechtsanspruch wird nicht erfüllt.

CDU listet auf, was Sie für Bürstadt leistet...
...Bürstadt leistet sich die CDU, das reicht!


Rede vom Fraktionsvorsitzenden Franz Siegl zum Haushalt 2008 vom 19.12.2007, Bürstadt


Versprechen und was dann...oder nur viel Palaver und sonst nichts!


Meine Damen und Herren,

der von Herrn Haag eingebrachte und von Ihnen mit entwickelte Haushalt ist an Unzulänglichkeiten kaum zu überbieten. Es passen, so gut wie nie, die Aussagen und Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bürstadt zu ihrem Zahlenwerk. Dennoch scheint es Niemanden so richtig zu interessieren, dass Sie, CDU und Haag, den größten Schuldenberg für diese Stadt angehäuft haben.
Ihr Haushalt schließt mit einem geschätzten Schuldenberg von sage und schreibe 19 Millionen, 61 Tausend Euro ab. Eine Steigerung innerhalb der letzten 10 Jahre von 46,4 %. Peanuts, wie so mancher Bankenchef sagen würde. Für uns bedeutet dies allerdings Zinsen in Höhe von 610.000 €, einer Tilgungsrate von 653.000 €. Insgesamt also zur Bedienung der Kre-dite eine erkleckliche Summe von 1,253 Millionen Euro.
Vermutlich gestalten Sie Zukunft, meine Damen und Herren!

In der Einzelbetrachtung sehen diverse Ansätze ebenso wenig gut aus. Von daher war auch schon bei der Einbringung erkennbar, dass oftmals der 10 Jahresvergleich herangezogen wird, er wird zumindest gerne genommen, um manches nicht ganz so schlimm aussehen zu lassen. Veränderungen werden dann nicht explizit herausgehoben bzw. erwähnt und manche Vergleiche sind so falsch, dass Balkendiagramme gezeigt werden, die in Summe annähernd gleich sind, aber selbst vom vortragenden Finanz-Fachmann als eher zufällig gleich, bezeichnet werden müssen.
Es ist schon abenteuerlich, die hohen Investitionen im Bereich der Abwasserbeseitigung den Schuldenentwicklungen gegenüberzustellen. Hierbei wäre zumindest ehrlich gewesen festzustellen, dass die Bürstädter über die Abwassergebühr mehr als 14 Millionen Euro in den vergangenen 10 Jahren geleistet haben. Hierbei handelt es sich nicht um reale Kostenabdeckungen sondern um die fiktiven Größen für Abschreibungen und kalkulatorische Zinsberechnungen. Also sie haben sogar mehr bezahlt, als real für Investitionen ausgegeben wurde.

Aber auch weitere zehn Jahresdaten sind bewertbar und für die Gesamt-Betrachtung nicht völlig uninteressant:

Beschreibung Bewertung 1999 - 2008 Steigerung

Höchste Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen 1.316 - 1.838 = 522 Tsd. €
Höchste Schulden
13.020 - 19.061 = 6.042 Mio. €
Niedrigste Allgemeine Rücklage 1.815 - 470 € Abbau auf Null
Höchste Kreis- + Schulumlage 4.578 - 7.008 = 2.430 Mio. €
Höchste Personalkosten 4.186 - 5.098 = 912 Tsd. €
Zweithöchste Grund- + Gewerbesteuer minus Umlage 2.072 - 2.357 = 285 Tsd. €
Höchste Schlüsselzuweisungen 2.254 - 3.423 = 1.169 Mio. €
Höchste Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und Familienleistungsausgleich 6.623 - 7.450 = 827 Tsd. €



Soviel, zu den Zahlen im Überblick.



Meine Damen und Herren,

die Inhalte städtischer Haushalte beschreiben normalerweise alle Felder in Einnahmen und Ausgaben, sowohl die rechtlich vorgegeben als auch die politisch gewollten und freiwilligen Leistungen. Hier sollte zumindest erwartet werden können, dass diese nicht nebulös im Zahlenwerk ver-steckt, sondern explizit und offen lesbar mit einem hohen Wiedererkennungswert versehen sind. Damit wären die politisch gewollten Richtungen klar sichtbar aber auch die bewussten Defizite oder nicht gefüllten Felder würden jederzeit zu Tage treten.
All dies gilt, in weiten Teilen, nicht für den Bürstädter Haushalt. Im Vorfeld dieser Haushaltsaufstellung und -beratung waren einige Eckpunkte bekannt, wurden aktuell beraten oder sogar gutachterlich begleitet. So z.B. die Standfestigkeit der Friedhofskapelle, die Gebäudemängel an der städtischen Halle in der Innenstadt, die Nichterfüllung des Kindergartenanspruchs für Dreijährige, die Zustimmung zur Dachmarkenentwicklung mit „entente solar“, die Generationenforen „Mobilität, Kommunikation, Wohnen“, vieles andere mehr und neuerdings noch die Vorfinanzierung des Mensaausbaues der EKS in Bürstadt. Für den Kämmerer hatte nur die Friedhofskapelle den wesentlichen Anspruch erfüllt und den Sprung in den Haushalt geschafft. Sie findet sich mit einer Million Euro als nicht zu vergessender Anhaltspunkt im Vermögenshaushalt wieder. Mittlerweile kann allerdings gehofft werden, dass eine Sanierung völlig ausreicht und die grundsätzliche Standfestigkeit nicht in Frage gestellt ist. Wie aber wird mit den anderen Punkten umgegangen. Hier ist es mehr als verwunderlich, dass unser Bürgermeister noch vor kurzem in seiner Wahlbroschüre einen unermüdlichen Einsatz für Familien und Kinder versprach, gleiches galt für die Wirtschaftsförderung und Darstellung unserer Stadt. War das alles nur Show oder gezielte Wählertäuschung? Im vorgelegten Haushalt jedenfalls, findet sich hierzu keinerlei Niederschlag. Genau das ist es, was dazu führt, dass die Glaubwürdigkeit in die Politik zunehmend verloren geht. Den besten Beitrag dazu leistet, wie immer, unser Bürgermeister. Weitere Beispiele sind jederzeit möglich.
Aber es wäre falsch, die Mehrheitsfraktion, die die wesentlichen Eckpunkte der aktuellen Politik mitbestimmt, durch eine verbale Bürgermeister-Schelte aus der Verantwortung zu nehmen. Hier ist es nicht anders.

Das CDU-Wahlprogramm, meine Damen und Herren, beschreibt viele gesellschaftspolitische Möglichkeiten für Mensch und Umwelt in Bürstadt, hat aber leider nichts mit Ihrem Wirken in der Realität zu tun. Ihre Frontfrau in den vielfältigen sozialen Fragen für Kinder, Jugend, Familie und Senioren versucht sich gerne bei der Beantwortung der sich aufdrängenden Fragen. Jedoch die Antworten sind mehrfach Ausflüchte ins Ungewisse, ohne konkrete Zielbeschreibung oder Fehlerbehebung und bleibt für die Betroffenen wenig greifbar.
Wir sind mehr als betroffen und sehr betrübt, dass wir Recht behielten und das meine ich ernsthaft und ehrlich. Seit Jahren sagen wir Ihnen gebetsmühlenartig, dass entsprechend der Fortschreibung der Kindergartenbedarfszahlen des Kreises Bergstrasse die angebotenen KiGa-Plätze nicht für die Erfüllung des Rechtsanspruches ausreichen. Seit Jahren werden wir belächelt, obwohl ein Jahr nach Schließung der „Pusteblume“ auch Frau Schader in einer Sitzung des nicht öffentlich tagenden KiGa-Beirates diesen Missstand bestätigte. Es wurde protokolliert, dass die Stadt Bürstadt die Rechtsansprüche im zweiten Halbjahr eines Jahres, aufgrund der Bedarfszahlen, nicht mehr erfüllen kann. Was ist aber seither passiert. Nichts! außer dass die Bedarfe, wegen der Zuwächse aus den Neubaugebieten und dem kostenlosen letzten Kindergartenjahr aus dem BAMBINI-Programm, weiter angestiegen sind. Auch darauf haben wir immer hingewiesen. Passiert ist dennoch nichts und auch im Haushalt waren in der Ursprungsfassung keinerlei Mittel verplant. Das entspricht der vielgepriesenen und allumfassenden Sozialpolitik von CDU und Haag. Wir erwarten, dass sie hier Ihrer Verpflichtung gerecht werden, entsprechende Mittel im Haushalt nachlegen, den Stellenplan erweitern und somit den Rechtsanspruch auch in Bürstadt für Dreijährige erfüllen. Das darf wohl auch von Ihnen erwartet werden. Die jetzt vorgelegte Änderung umfasst eine Aufstockung der Personalkosten im Bereich Villa Kunterbunt in Höhe von ca. 66.000 €. Andere Kostenplanungen für Container, Ausstattungen, Bauleistungen oder sogar Umbaumaßnahmen, Fehlanzeige. Sie sollen wohl aus dem vorgelegten Zahlenwerk/Budgetplan herausgequetscht werden, wie schon andere Dinge auch. Trotz alledem, erstmalig ein Eingeständnis politischer Fehlleistung, was einer Korrektur bedarf. In der Umsetzung würden wir uns wünschen, wenn unsere Kinder einen ordentlichen Kindergarten beziehen dürften z. B. die ehemalige „Pusteblume“ und nicht notdürftig in einem Container untergebracht werden müssten. Wir haben überhaupt kein Problem damit, dass die CDU aus der ehemaligen Schillerschule auszieht und den von ihr belegten Bereich nebst Küche dafür freimacht. Die Stadt Bürstadt hat genügend Räumlichkeiten, nicht unbedingt ansehnlich, aber für die Beplanung schlechter Politik, allemal ausreichend.
Gleichfalls ist Ihr grenzenloser Einsatz für die vielbeschriebenen Generationen auch nur ein Papiertiger. Nicht ein Euro für Veränderungen sind dem Zahlenwerk zu entnehmen, sondern nur administrative Kostenabdeckungen für Moderation. Auch hier nur Palaver und nichts Konkretes. Von daher werden sich wohl kaum in absehbarer Zeit Veränderungen ergeben, die die Kommunikation z.B. durch eine Hotline oder notwendige Verbesserungen beim städtischen Bus-Angebot angehen.
Sozialpolitik, meine Damen und Herren, ist eben nicht unbedingt das herausragende Feld auf dem die CDU Früchte erntet. Wir hoffen nur, dass sich mit unserem Antrag zur Wilhelminenstrasse alle Parlamentarier dafür einsetzen können, dass abgestimmte und tragfähige Konzepte entwickelt und danach auch umgesetzt werden. Es ist erstmal vertagt und einem Abstimmprozess überlassen, aber wir werden darauf achten, dass es nicht verloren oder unter geht.

Die gleiche Mangelpolitik ergibt sich allerdings auch auf anderen politischen Feldern. Sie müssen anscheinend immer von außen mit der Nase auf die Möglichleiten draufgestoßen werden, bevor in Bürstadt das richtige passiert. Richtungsweisende, innovative Anstöße zu positiven Veränderungen sind bei Ihnen leider Fehlanzeige. Sie verhandeln lieber Gefahrenabwehrverordnungen die kein Mensch braucht oder kümmern sich um sonstige Nebensächlichkeiten.
Herr Bauer sprach in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses davon, dass sich Bürstadt nur die „Pflicht“ – Erfüllungen leisten könne und der so genannten „Kür“ leider die nötige Finanzausstattung fehlt. Dann wird aufgezählt was sich Bürstadt im Bereich Kindergarten, Kinderbetreuung, Altenpflege, Vereinsförderung, Feuerwehr und so weiter leistet und dass die Forderungen der SPD nicht finanzierbar seien. Die Pflichterfüllungen werden von Ihnen immer als besondere Leistungen dargestellt. Sie sind es keinesfalls, sondern wie beschrieben nur die Pflicht – sonst nichts. Denn Rechtsansprüche und verabschiedete Bedarfspläne sind verpflichtend und keine freiwillige Leistung entsprechend einer „Kür“.

Außerdem ist das was wir fordern oftmals leicht umsetzbar, teilweise sogar ohne finanziellen Aufwand zu erledigen und manches braucht eben manchmal auch einen finanziellen Anstoß, um dann eine positive Entwicklung zu generieren. Wer aber auch davor zurückschreckt, sollte lieber die Geschicke in andere Hände legen und eingestehen, dass er es nicht leisten kann und scheinbar überfordert ist.

Meine Damen und Herren, die umweltpolitischen Möglichkeiten die sich in unserer Stadt bieten sind wie wir in der Vergangenheit oft erkennen konnten, recht vielfältig. Genau hier kosten die richtigen Weichenstellungen manchmal nur ein bisschen Überwindung - kein Geld. Auf der einen Seite darf man froh sein, dass sie zumindest im Neubaugebiet „Sonneneck“ einer Photovoltaik-Anlage an der Lärmschutzwand mit den Boden bereiten konnten. Anfänglich zwar sehr zögerlich aber jetzt zumindest gefestigt positiv unterstützend. Auf der anderen Seite hatten Sie Bedenken den B-Plan für „Sonneneck II“ mit einer südlichen Dachausrichtung zu belegen, ohne nachvollziehbare Begründung. Vielleicht wird Sie ja hier eine Landes– oder Bundesgesetzgebung aus dem umweltpolitischen Dornröschen-Schlaf erwecken. Es bleibt zu hoffen. Auch Ihre Bedenken bei der Landesentwicklung zu den Gebieten für Windräder ist ökologisch und ökonomisch nicht begründbar. Nun denn!

Die Bürstädter Gesamtentwicklung auf diesem Gebiet lässt sich dennoch herausragend vermarkten. Mit dem Projekt „entente solar“ soll eine Dachmarke für Bürstadt entwickelt werden, mit der Bürstadt als umweltfreundliche so genannte „Sonnenstadt“ identifiziert und beworben werden kann. Dieses Projekt erhielt vor einigen Monaten bereits in der ersten Vorstellung allgemeine Zustimmung. Leider hat dies bei den konservati-ven Mehrheiten und Spitzenkräften nicht dazu geführt, wenigstens 30.000 Euro in den Haushalt einzubringen, um gerade hier das entsprechende Zeichen auch zu setzen. Der Kämmerer versprach zwar, die notwendigen Gelder aus dem bestehenden Haushalt herausquetschen zu können, aber erlauben Sie uns, Ihnen sagen zu dürfen: „wir wollen keinen gequetschten Haushalt, sondern einen, der aussagt was wir politisch umsetzen und er-reichen wollen“.
Um Bürstadt nach außen hin besser darstellen und vermarkten zu können bedarf es oftmals nur kleiner Gesten und sinnvoller Entscheidungen. Wer Haushalte quetscht, lehnt auch vermutlich Zeltlager ab. Solche die Bürstadt bundesweit bekannt machen und eine kostenlose Bewerbung für unsere Stadt ergeben. Gott-sei-Dank, konnte sich der Magistrat auf unsere Initiative hin nochmals mit diesem Thema befassen und hat dann in weiser Entscheidung seine vorhergehende Beschlussfassung überdacht und revidiert. Es freut uns, dass man zu dieser Entscheidung fähig war.
Ebenso klein erscheint auch die Geste einer Bürstädter Beteiligung an der hessen- bzw. kreisweiten Aktion der Ehrenamts-Card. Bei der Verleihung an die Ehrenamts-Träger erhalten diese eine Broschüre, wer für diesen erlesenen Kreis besondere Vergünstigungen anzubieten hat. Hierbei sind viele Städte und Gemeinden sowie Vereine und Unternehmen aufgelistet, mit Ausnahme der Stadt Bürstadt. Wir hoffen, dies auch ohne besondere Haushaltsposition, mit Ihrer Unterstützung, künftig verändern zu können. Oft ist es fast zu einfach, zu leicht oder banal die richtigen Wege zu gehen, vermutlich werden sie deshalb von Ihnen zu oft übersehen.

Sie erzählen den Menschen vor Ort, vor jeder Wahl, was man alles verändern könnte sogar müsste, welche sozialen Hausforderungen zu bewältigen sind und wie sie sich das Gemeinwohl, die Infrastruktur und unsere Umwelt insgesamt vorstellen. Sie wollen, dass Bürstadt wächst, eine familienfreundliche Stadt wird in der es sich zu leben und zu arbeiten lohnt. In dem vorgelegten Haushalt ist davon wenig bis nichts zu spüren. Sie blei-ben das meiste schuldig, denn im Gegensatz zu einer Wahlbroschüre werden die Haushaltsdaten nicht den Wählern in einer Broschüre über „Pflicht“ und „Kür“ im Briefkasten dargelegt. Sie haben also nichts zu fürchten.
Dennoch erlauben Sie mir, dass wir Ihnen mitteilen, wo wir weitere Priori-täten setzen würden. Die so genannten „weichen“ Standortfaktoren werden von Ihnen völlig ignoriert, sind allerdings für viele Unternehmen und potentielle Neubürger von außerordentlicher Bedeutung.

An erster Stelle steht ohne Frage die Familie, die in den unterschiedlichsten Ausprägungen auftritt und dementsprechend Bedürfnisse generiert. Für relativ günstigen Wohnraum sorgt die BGE durch eine restriktive Politik der Baulandpreise. Dafür haben wir uns immer eingesetzt und unterstützen auch eine kontinuierliche Weiterentwicklung von Baulanderschließungen. Im Bereich der Altenpflege ist der Caritas-Verband ein verlässlicher Partner in unserer Stadt und soll weitere Unterstützung erhalten auch im Blick auf das zu entwickelnde OLI-Gelände. Auch für den sozialen Wohnungsbau hat bisher die Baugenossenschaft die wesentlichen Akzente gesetzt. Im Kindergarten, wie wir wissen, sollen bald zumindest die Pflichten erfüllt werden können. Ausführungen dazu sind genug gemacht. Für die unter Dreijährigen, war unser Engagement mit den Krabbelkäfern bei der „BAMBINI“ – Umsetzung zielorientiert und richtunggebend. Für die Schulkinder vor Ort soll der Bau einer Mensa an der EKS um möglichst zwei Jahre vorgezogen werden. Dieser Deal kostet ca. 30 Tsd. Euro Zinsen, weil wir die Baukosten für den Kreis Bergstrasse vorfinanzieren, obwohl wir eigentlich überhaupt kein Geld haben. Eine Politik zu der keiner wagt nein zu sagen, obwohl diese Mittel über die vielbeklagte sehr hohe Schul- und Kreisumlage eigentlich abzuwickeln wäre.
Als weitere Standortfaktoren dürfen aber auch die kulturellen und sportlichen Angebote einer Stadt gelten. Hier sind wir mit den von uns begonnenen Entwicklungen des Kulturbeirates mehr als einverstanden und auch die Unterstützungen für unsere Vereine müssen sich nicht verstecken und sind akzeptiert.
Eine weitere Bewertung für eine mobile Gesellschaft ergibt sich aber auch im infrastrukturellen Umfeld. Hierzu ist in dem vorgelegten Haushalt nichts oder sehr wenig zu finden. Wir haben einen Antrag gestellt, der zur Verbesserung des Park & Ride – Angebotes in Bürstadt führen soll und setzen uns für eine Lichtzeichenanlage in der Mainstrasse ein. Zebrastreifen ist schon vorhanden. Außerdem möchten wir, dass der Fuß- und Radweg zwischen Bobstadt und Hofheim eine Beleuchtung erhält. Damit könnte gezeigt werden, dass interkommunale Zusammenarbeit über den Interviewcharakter hinaus, greifbare Ergebnisse für den Bürger erbringt. Für keinen dieser Anträge ist eine Position im Haushalt zu finden. Wir bedauern dies sehr. Dennoch werden wir nicht Ruhe geben, bis auch die Mehrheitsfraktion einsieht, dass sie für den Bürger Politik zu machen hat und nicht für die Partei oder für wen auch immer. Die einzigste infrastrukturelle Aussage des CDU-Haushaltes, ohne Berücksichtigung grundsätzlicher Behebung von Straßenschäden, findet sich auf Seite 45 der Erläuterungen. Durch die Anschaffung eines weiteren digitalen Einschubs ist eine flächendeckende Verkehrsüberwachung möglich. Es ist davon auszugehen, dass auch mehr Verwarnungs- und Bußgelder eingehen. Man rechnet mit 235.000 Euro. Was vielen Bürgern auf Antrag abgelehnt wurde, weil in keiner Hauptverkehrs- und Durchgangsstrasse eine Begrenzung auf 30 km/h erlaubt sein soll, wird von unserem aller Bürgermeister kraft seines Amtes, als Ortspolizeibehörde, an zwei Stellen außer Kraft gesetzt. In der Nibelungen- und auch Industriestrasse. In der Strasse, die vornehmlich den Hauptverkehr in Ost-West-Richtung aufnimmt unterstützt von den gezielten Maßnahmen der Industrieansiedlungen, des Job-Centers und der Entwicklungen im Bibliser Pfad. Diese Blockade aufzulösen ist anscheinend nur durch gezieltes Wählervotum möglich. Auf ein Einsehen ist wohl kaum zu hoffen.

Wir stellen fest, dass dieser Haushalt in eingebrachter Form noch nicht einmal die Pflichtaufgaben erfüllt, geschweige denn, politische Zielrichtungen erkennen lässt. Sie zeigen eine unsoziale Mittepolitik, bei der ein großer Teil unserer Gesellschaft an den Rand gedrängt wird. Die Nachbesserungen im Bereich des Rechtsanspruchs für Dreijährige sind zwingend und nichts weiter. Innovativ wäre gerade hier die schon immer von uns geforderte zentrale Anlaufstelle. Dazu ist jedoch notwendig die Bedürfnisse der Betroffenen zu kennen und ernst zu nehmen und diese letztendlich mit Engagement und ein wenig Herzblut befriedigen zu wollen. Auch das ist keine Kür. Andere soziale oder bautechnische Veränderungen sollen erst beraten werden und erhalten deshalb noch nicht einmal einen entsprechenden Hinweis im Haushalt. Ein Gebäudemanagement fehlt, was seit Jahren von uns angemahnt wird. Passieren wird nichts, soviel ist zu vermuten.

Mit Ausnahme der von uns geforderten Anpassungen im Kindergarten wird dieser Haushalt gerade wegen seiner Perspektivlosigkeit in allen anderen Bereichen abgelehnt. Mit Innovation oder Aufbruch hat dieser Haushalt wenig zu tun eher mit Starrheit und Abbruch.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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Haushaltsrede 2008

 

 
   

 

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