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Bürstadt


 

 

23.4.2008

Familienfreundlichkeit

CDU entdeckt die Familie und fordert sich selbst auf mehr dafür zu tun. Leicht schizophren, wenn man berücksichtigt, was die gleichen Akteure im Vorfeld bewusst abgeschafft bzw. vergessen haben.


Was soll schlecht sein an der Forderung für jedes Bürstädter Baby 200 € auszuschütten und sogar die BGE zu bitten über Preisnachlässe für Familien mit Kinder beim Grundstückskauf nachzudenken. Außerdem, was soll schlecht sein an der Forderung den Magistrat zu bitten für Neubürger einen Empfang zu konzeptualisieren und eine Begrüßungsmappe zusammen zu stellen, die alle wesentlichen und nützlichen Informationen über Bürstadt enthält. Genau dies wurde als CDU-Antrag dem Ausschuss vorgelegt, beraten und verabschiedet.

Bisher war jedoch die CDU-Politik eine andere. Die Unterstützung über die so genannten „Windelsäcke“ für Familien mit Kleinst- und Kleinkinder, aber auch für andere Bedürftige, wurde als freiwillige Leistung in jüngster Vergangenheit kurzerhand gestrichen. Diverse Gebührenschrauben wurden in vielfältiger Weise, ohne familienfreundliche Komponenten, nach oben gedreht. Der Anstieg der Nutzungsentgelte für die Kindergärten und des Freibades hatten nur betriebswirtschaftliche Begründungen. Die Schaffung notwendiger KiGa-Plätze mit Rechtsanspruch wurden von der Mehrheitsfraktion mit Vorlage des Haushaltes 2008 schlicht weg vergessen. Die Schulkinderbetreuung in Bobstadt ist unzureichend und in vielen Fällen nicht für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geeignet. Die Liste der so genannten „Familienfreundlichkeiten“ der Vergangenheit ist lang, zu lang.

Die SPD-Fraktion hat dem jetzt vorgelegten Antrag zugestimmt, aber erst nachdem die Geltungsdauer rückwirkend auf den 01.01.2008 festgelegt wurde. Die geschätzten Kosten ergeben bei einer Jahrgangsbreite von 130 Kindern jährlich 26.000 €. Alle anderen Forderungen an BGE und Magistrat sollten wohl als erledigt gelten, besitzt doch die CDU in allen Gremien die Mehrheit, um ihren eigenen Antrag nicht als Schaufensterdekoration einstufen zu lassen.
Dennoch bleibt Skepsis, denn die bisherige Behandlung der Ansprüche von Kindern ob mit oder ohne Rechtsanspruch hat bisher nur die SPD in Bürstadt vorangebracht.


Außerdem ist dieser Antrag überraschend nicht Bestandteil der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2008. Der Verweis, er solle noch im Finanzausschuss Beratung finden, lässt nichts Gutes erahnen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.
 

 
   

 

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