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14.7.2008

Letztes Kindergartenjahr - - - - - - b e i t r a g s f r e i ?

Warum fällt es Niemandem auf, dass gefasste Beschlüsse nicht umgesetzt werden?
Ist Familienpolitik wirklich so schwer? Oder macht die Verwaltung eh was sie will!
SPD startet Nachfrage und fordert die Umsetzung der Beschlusslage.


Mit den damaligen Beschlüssen im Dezember 2006 zum „BAMBINI“-Programm wurden auch die Ausführungsbestimmungen für die Beitragsfreistellung des letzten Kindergartenjahres festgelegt. Neben den allgemeinen Ausführungen, über die Erwartungen eines Mehrbedarfes an KiGa-Plätzen und einer möglichst verwaltungsarmen Finanzabwicklung wurde auch eindeutig die Behandlung so genannter „KANN-Kinder“ beraten und beschlossen. Hierbei ist wesentlich, dass alle Kinder die anschließend die Schule besuchen sollen oder können, im letzten Jahr beitragsfrei gestellt werden. Hierbei wurde explizit in Kauf genommen, dass die wenigen Einzelnen zurückgestellten Kinder, ein zusätzliches betragsfreies Jahr in ihrem Kindergarten erhalten.

Diese Beschlüsse werden bisher so nicht umgesetzt. Wir fordern, die Beschlusslage rück abwickelnd auf die bisherigen Fälle anzuwenden.

So versteht die SPD Familienpolitik und nicht anders!



P.S. in der nächsten Sitzung des KiGa-Beirates werden wir dafür sorgen, dass die beschlossenen Regelungen auch so in allen Kindergärten gehandhabt werden. Wir werden alle Fälle untersuchen und klarstellen.
 

 
   

 

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