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Bürstadt


 

 

3.12.2008

SPD stellt gezielt Anträge zum Haushalt


Neben einer Vielzahl von Anfragen zum Haushaltsentwurf stellt die SPD mit Anträgen klare politische Ziele vor.


Bürstadt, den 03.12.2008

Mit gezielten Anfragen zum ersten doppischen Haushaltsentwurf der Stadt Bürstadt zeigt die SPD klar ihre Kompetenz in Finanzfragen. Dem Zahlenwerk sind je eine Million Euro für den Grundstücksverkauf (VfR-Gelände) sowie Maßnahmen für eine Sportgeländeverlagerung eingeplant. Diese sich gegenseitig deckenden Ansätze haben nichts mehr mit einer glaubwürdigen Haushaltsplanung zu tun. Sie sind weit weg von den Grundsätzen „Klarheit und Wahrheit“ und viel mehr einzustufen unter „Tarnen und Täuschen“. Diese Taschenspielertricks unkalkulierter Haushaltsansätze bedeuten das Ende einer ernsthaften Haushaltspolitik. Neben weiteren Anfragen wurden jedoch explizit vier Anträge der SPD in die Diskussionen eingebracht. So sollen lt. der SPD ab 2009 nur noch gasbetriebene Fahrzeuge für die Stadtverwaltung angeschafft werden um den Ansprüchen „Emissionsarm“ und „Energieeffizienz“ gerecht zu werden. Ein weiterer Antrag beschäftigte sich mit der Angebotssteigerung im Bereich Mediothek bzw. Bücherei. Eine deutliche Verbesserung wird hierbei in einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadtbücherei Lampertheim gesehen. Dennoch sollen die Angebote in Bürstadt erhalten bleiben und auch dafür soll eine Bezuschussung von jährlich 1000 € erfolgen. Als dritter Antrag wird die Auflösung des Innenstadtbeirates gefordert. Hierbei sollen die seit Jahren eingeplanten Infrastrukturkosten ab 2009 endlich gezielt den Akteuren zu Gute kommen. Als Abschluss fordert die SPD einen Ideenwettbewerb für die Möblierung des neuen Kreisels an der Umgehungsstrasse Bobstadt für 2009. Hiermit soll erreicht werden, dass Bürstadt bereits an den Stadteingängen eine ordentliche Visitenkarte für Besucher und auch für das eigene Ambiente erstellt.
Was von diesen Ideen übrig bleibt wird letztendlich die Mehrheitsfraktion bestimmen und mit der Verabschiedung des Haushaltes in der nächsten Stadtverordnetenversammlung noch im Dezember 2008 festigen.

Hier noch mal die einzelnen Anträge zum Nachlesen:


Antrag 2008009 Gasbetriebene Fahrzeuge.pdf


Antrag 2008010 Interkommunale Zusammenarbeit Bücherei.pdf


Antrag 2008011 Innenstadtbeirat.pdf


Antrag 2008012 Möblierung Kreisel.pdf




 

 
   

 

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