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17.12.2008

1. Doppik-Haushalt Bürstadts


Vieles deutet darauf hin, dass die CDU ihr eigenes Papier nicht verstanden hat. Die Oppositionen lehnen ab. Für die FDP ist das Schwimmbad der Knackpunkt für die SPD die Verlegung des Sportparks.


Rede vom Fraktionsvorsitzenden Franz Siegl zum Haushalt 2009 vom 17.12.2008, Bürstadt




Verkehrte Welt – oder falscher Film,

der 1. Doppik-Haushalt bedarf eines zweiten Blickes. Einer Anschauung und Bewertung, die die Werte gegenüber den vergangenen Jahren entsprechend filtert.

Hier ist erstaunlicherweise die CDU mit dem ausgewiesenen G+V-Minus unzufrieden – wir dagegen, die Opposition sehen dies eher zustimmend.

Verkehrte Welt – oder falscher Film?

Meine Damen und Herren,

das Zahlenwerk weist ein Minus von 1.349 Mio aus.
Für uns ein guter Wert, denn allein durch die
Doppik ist etwa der gleiche Wert, also 1.300 Mio
an systembedingter Abschreibung auf das Anlagen-
vermögen hinzugekommen. Mit Sonderposten sogar 1.427 Mio
Allein diese Betrachtung ergäbe einen ausgeglichenen
Haushalt, eher sogar ein Plus von ca. 80 Tsd €.
Hinzu kommen noch Aufwendungen, die nicht mehr im
Anlagenvermögen verbucht werden, sondern der G+V
zugerechnet werden von ca. 350 Tsd €.
Beides zusammen ergibt ein Plus von etwa 430 Tsd €
bei kameraler Betrachtung.
In der Doppik allerdings das vorgenannte Minus von 1.349 Mio €.
Dem Zahlenwerk ist eine Personalkostensteigerung von ca. 10%, auf insgesamt 5.571 Mio zu entnehmen, was einem PK-Anteil am Gesamthaushalt von fast einem Viertel entspricht. Auch hier sind wir nicht unzufrieden, denn hier finden wir unsere sozialdemokratischen familienpolitischen Anstrengungen, für den von uns geforderten und wieder aufgenommenen Kindergarten in der ehemaligen Schillerschule.

Die eigentlich deutlich gestiegenen Ansätze bei den Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen in Höhe von ca. 650 Tsd. Euro werden durch die Erhöhungen der Kreis- und Schulumlage sowie der Gewerbesteuerumlage weitestgehend neutralisiert. Gerade hier ist auch eine kommunale Einflussnahme so gut wie nicht möglich.

Somit darf festgestellt werden, dass bei Beibehaltung aller freiwilligen Leistungen aus 2008 und ohne der Versuchung eines Haushalts-Ausgleiches inklusive aller Abschreibungen der Doppik ein mehr oder weniger gutes Verwaltungsergebnis vorgelegt ist und in 2009 angepeilt wird.

Dennoch besteht für uns kein Grund zu einem euphorischen Lobesgesang auf diesen uns vorgelegten Haushalt, weil gerade die aktivierungspflichtigen Investitionen die gravierenden Gründe zur Ablehnung dieses Zahlenwerkes ausweisen. Zudem sollten die hieraus nicht unerheblichen, nachhaltig wirkenden und selbst erzeugten Folgekosten in kommenden Einnahmen-/Ausgaben-Haushalten ausgeblendet oder in der Betrachtung vergessen werden.

So müßte man eigentlich froh sein, dass die in der Vergangenheit so leidenschaftlich eingebrachten runden Tische, Beiräte, Foren oder Arbeitskreise kaum noch Niederschlag in den Kostenaufstellungen finden. Bei vielen nimmt die Beteiligung ab, weil eben seit einigen Jahren viel geredet, moderiert und auch protokolliert wurde, aber in der Umsetzung jeglicher Ansatz aussen vor blieb. Was nützen also alle guten Vorsätze, wenn letztendlich nur das „wir-waren-auch-dabei-Gefühl“ gestärkt werden konnte.
Dies gilt insbesondere für den Innenstadt-Beirat, der nach unserer Meinung in dieser jetzigen Form stillgelegt werden sollte. Von daher stellen wir auch den nachfolgenden Antrag:


Antrag 2008011 Innenstadtbeirat.pdf


Ähnliche Betrachtungen finden sich bei den einzelnen Generationen-Foren wie „Mobilität“, „Kommunikation“ und „Wohnen“. Die Ergebnisse sind bescheiden bis ernüchternd, weisen für die Durchführung irgendwelcher Veränderungen auch keinerlei finanziellen Ansätze auf. Bereits im letzten Jahr trug ich Ihnen vor, ich zitiere „Ihr grenzenloser Einsatz für die vielbeschriebenen Generationen ist auch nur ein Papiertiger. Nicht ein Euro für Veränderungen sind dem Zahlenwerk zu entnehmen, sondern nur administrative Kostenabdeckungen für Moderation. Auch hier nur Palaver und nichts Konkretes. Von daher werden sich wohl kaum in absehbarer Zeit Veränderungen ergeben, die die Kommunikation z.B. durch eine Hotline oder notwendige Verbesserungen beim städtischen Bus-Angebot angehen.
Sozialpolitik, meine Damen und Herren, ist eben nicht unbedingt das herausragende Feld auf dem die CDU Früchte erntet.“
Was soll man dazu weiter ausführen, am besten nur soviel, dass sie in der Sache inhaltlich nichts, aber auch gar nichts tun. Ihr Einsatz ist eben nicht greifbar, sozusagen „grenzenlos“.


Den nächsten Antrag, den wir im Rahmen dieses Haushaltes eingebracht haben, betraf die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Lampertheim im Rahmen der dort städtischen Bücherei.


Antrag 2008010 Interkommunale Zusammenarbeit Bücherei.pdf


Meine Damen und Herren, was ist in diesem Zusammenhang
Wahrheit und was Fiktion?

Warum werden die wahren Beweggründe nicht genannt? Sind sie unanständig, passen nicht ins Bild oder widersprechen sie allen anderen politischen Ankündigungen? Was sind die wirklichen Ziele?
Zur Beurteilung der Unterstützung einer Bücherei in Bürstadt sind alle Fakten auf den Tisch zu legen. Erst dann kann vermutlich ein objektives Urteil abgegeben bzw. gefällt werden. Kein leichtes Unterfangen!

Grundsätzlich sollte begrüßt werden, dass eine Stadt wie Bürstadt für die eigenen Bewohner ein solches bildungspolitisches Engagement anstrebt. Aber gerade hier ist auch zu akzeptieren, dass dies nicht unerhebliche Mittel verbraucht. Diese Leistungen sind freiwillig und immer auf dem Prüfstand, insbesondere wenn finanziell angespannte Situationen eintreten.
Seit vielen Jahren ist eine solche Forderung nach einem städtischen Angebot immer wieder aufgekommen. Doch die Mehrheiten (CDU) haben bisher immer eine negierende Position hierzu eingenommen. Es muss also etwas passiert sein, was diese Einstellung veränderte. War es die Leseschwäche Vieler, oder die PISA-Studie und Einstufung für Hessen oder schlicht und einfach nur die Angebotserweitungsideen der Borromäus-Bücherei in St. Michael? Also Aufklärung tut Not, unter dem Motto „Wer lesen kann ist klar im Vorteil“

Die Ausgangslage beginnt mit der Tatsache, dass der Kirchengemeinde St. Michael ein potenter und verlässlicher Mieter, die Sozialstation, in den eigenen Räumlichleiten abhanden gekommen war. Somit war Platz und man konnte darüber nachdenken, wie dieser Leerstand, durch das Engagement einer Erweiterung und eines Ausbaues zu einer Mediothek im Rahmen der bestehenden Bücherei, beendet werden könnte. Erste Planungen gingen von 140.000 € Investitionen aus, bei einer Drittelung der Kosten fürs bischöfliche Ordinariat, der Stadt und der Kirchengemeinde. Aus Mainz wurde abgewunken und die Planungen wurden mit einem Federstrich auf die Hälfte abgespeckt. Genau dies war der Zeitpunkt für die CDU das Herz für den Bildungsnotstand zu entdecken und auf Abhilfe zu pochen. In einem Arbeitskreis sollte geklärt werden, unter welchen Rahmenbedingungen die Kirchengemeinde bereit wäre dieses zu schultern und was letztendlich die Stadt, für diesen Paradigmenwechsel bereit ist, zu zahlen. Die jetzt angepeilten Investitionen in Höhe von 70.000 € sollten geteilt werden. Gerade weil vermutet wurde, dass diese Mittel evtl. nicht ausreichen, wurde dann CDU-seitig eine maximale Summe von 50.000 € ausgelobt. Nun aber waren die laufenden Kosten und Unterstützungsdaten zu ermitteln und auszuhandeln. Die Kirchengemeinde ermittelte bei einer zeitlichen Ausweitung der Bücherei fiktive Beträge für ehrenamtliche Helfer in Höhe von ca. 15.000 € plus Kosten für Energie und Reinigung von 5.000 € und einer entgangenen Miete von 10.000 €. Außerdem wurde eine Ausleihgebühr aufgeführt, die den finanziellen Gesamtbedarf abrundete und auf mehr als insgesamt 30.000 € jährlich anhob. Eine 50%-tige Übernahme dieser hypothetischen Kosten wurde nicht in Aussicht gestellt, sondern bestenfalls eine 60/40 Teilung als politisch umsetzbar angezeigt. Allerdings wurde für die noch fehlenden Mittel die noch anzupassende Ausleihgebühr diskutiert und als Leseanreiz-Argument in die Außendarstellung aufgenommen. Die Abrundung dieser Absprache war somit fast gelungen und eine Kostenhalbierung erreicht.
Zu einer sogenannten Unzeit kam nun die EKS mit einer Forderung auf Unterstützung für den Ausbau der dortigen Mediothek. Hierfür werden vom Schulträger pro Schüler 10 € als Mittel bereitgestellt, was einer Unterstützung bei 1.300 Schülern von 13.000 € entspricht. Die EKS erklärte, dass für diesen Ausbau und einer adäquaten personellen Besetzung die Mittel nicht ausreichen. Um dieses Defizit ausgleichen zu können, erklärte man sich deshalb bereit, die Mediothek auch für EKS-fremde Bürstädter Schülerinnen und Schüler zu öffnen und erwartete dafür eine finanzielle Unterstützung von ca. 9.000 € jährlich. Zwischenzeitlich wurde diese Forderung jedoch auf einen einmaligen Investitions-Zuschuss reduziert. Als Automatismus oder generelles Hilfsargument wird immer die Attraktivitätssteigerung der EKS und eine weitere Sicherung des Schulstandortes aufgeführt. Dennoch gilt für jeden Schüler die Nutzung der an seiner Schule angesiedelten Bücherei oder Mediothek als gesichert und meist eingefügt in ein entsprechend angepasstes Zeitfenster.
Nun scheint es, will man alle Ansprüche befriedigen nur eine Lösung der Probleme zu geben. Jeder bekommt etwas als Angebot und muss sich nun erklären, ob er damit im Sinne des städtischen Engagements eine Umsetzung seiner Ideale noch ausführen kann. Vermutlich kann es dann keiner und das Ziel einer bildungspolitischen Unterstützung ist wo sie schon immer war, im Eimer.

Aus unserer Sicht bleibt dennoch die Entscheidung, wie die Stadt ihre finanziellen Mittel einsetzt, um den hehren Zielen und wohlklingenden Bekundungen eines größeren Bildungsangebotes im Rahmen einer öffentlichen Bücherei gerecht zu werden.

Unter diesen Voraussetzungen fällt wohl das Angebot der EKS aus, denn die notwendigen Mittel für das Angebot einer erweiterten Mediothek gibt es generell über den Schulträger aus Land und Kreis und ist außerdem über die Schulumlage insgesamt kommunal finanziert. Bleibt die Betrachtung des Ausbaues zu einer Mediothek für die Borromäus-Bücherei in den Räumen des Gemeindehauses St. Michael und dem aktuell vorgelegten Antrag der SPD-Fraktion einer zu prüfenden interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadtbücherei Lampertheim.

Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Eine unabhängige Bücherei bzw. Mediothek führt eine Vielfalt von Medienangeboten ohne Zensierung und Einflussnahme aus weltlicher, kirchlicher oder anderer kultureller Sicht. Gerade hier ist darauf zu achten, dass fachkundiges und geschultes Personal den Kunden in der Medienauswahl beraten kann. Wir sollten darauf achten, dass diese Voraussetzungen immer und überall gegeben sind. Wir haben festzulegen, wie viel Mittel jährlich für diese Aufgabe im Haushalt zur Verfügung zu stehen haben und sollten dann darauf achten, mit welchem Angebot der Einwohner Bürstadts den größtmöglichen Nutzen erzielen kann.

So verstehen wir Politik, am Menschen orientiert.


Außerdem haben wir uns auch noch Gedanken darüber gemacht, wie sich Bürstadt demnächst erstens mit einer neuen Kreisel-Möblierung darstellen könnte und zweitens mit welcher umweltfreundlichen und energieeffizenten Variante neuanzuschaffende Fahrzeuge bestückt sein sollten.
Hierzu unsere Anträge:


Antrag 2008009 Gasbetriebene Fahrzeuge.pdf
Antrag 2008012 Möblierung Kreisel.pdf






Meine Damen und Herren,

wir gehen davon aus, dass für beide Anträge keine neuen Haushaltsansätze nötig sind, sondern diese im Rahmen der Budgetierungen ohne Weiteres umgesetzt werden könnten. Wir wollen damit klar zum Ausdruck bringen, dass es auch Verbesserungen geben kann, die mit dem normalen Finanzrahmen abgedeckt sind. Dennoch akzeptieren wir, dass die Detailfragen in den zuständigen Ausschüssen geklärt werden. Wir sind damit einverstanden, wenn sie diese Anträge in die Fachausschüsse verweisen um dort gewisse Detailfragen oder Ausführungen noch abzuklären. Grundsätzlich sollte jedoch auch von Ihnen die Zusage kommen, dass Sie mit der Zielrichtung dieser Anträge einverstanden sind. Auch ohne eine Haushaltssperre zu verhängen, sollte es möglich sein, z.B. alle neuanzuschaffenden Fahrzeuge ab dem 01.01.2009 nur noch als gasbetriebene Fahrzeuge zu beschaffen.


Meine Damen und Herren,

je eine Million Euro sind für einen Grundstücksverkauf (VfR-Gelände) sowie Maßnahmen für eine Sportgeländeverlagerung eingeplant. Diese sich gegenseitig deckenden Ansätze haben nichts mehr mit einer glaubwürdigen Haushaltsplanung zu tun. Sie sind weit weg von den Grundsätzen „Klarheit und Wahrheit“ und viel mehr einzustufen unter „Tarnen und Täuschen“. Diese Taschenspielertricks unkalkulierter Haushaltsansätze bedeuten das Ende einer ernsthaften Haushaltspolitik. Man hätte auch symbolisch, sozusagen als Denkansatz 1 € einplanen können, so Herr Bauer, ist grundsätzlich genauso falsch und hat nichts mit dem uns bekannten Haushaltsrecht gemein. Vermutlich ist eben nur die Einnahmeseite einigermaßen fix, denn hier lässt sich bei einem QM-Verkaufspreis zwischen 50-60 € der Flächenverkauf von 18-20.000 Quadratmeter errechnen. In etwa die Hälfte des VfR-Geländes. Die völlig unkalkulierten und vermutlich in mehrfacher Millionenausführung belastenden Investitionen der Verlagerung sollen von daher erst einmal verschwiegen werden.
Dennoch erfreut es uns, dass mittlerweile auch die CDU scheinbar auf sozialpolitischem Niveau angekommen ist, wenn es um die Beurteilung wohnortnaher Grundversorgung geht. Allerdings ist der Ansatz, den sie vor Jahren schon gezielt und in Einklang mit unserem Bürgermeister verschlafen haben nicht so einfach zu reparieren. Sie sollten etwas mehr Gelassenheit an den Tag legen, ordentliche städteplanerische Entwicklungen angehen und erst dann über Maßnahmen entscheiden. Ohne Berücksichtigung der Belastungen für Mensch und Umwelt darf nicht zugelassen werden, dass ein jeder Ortswunsch eines Investors über die Ziele städtebaulicher Entwicklungen gestellt wird.

Wir, die SPD, sagen deutlich ja, zu unserem vorhandenen Sportpark. Nicht die Power-Point-Präsentation, die es Herrn Bauer ja so angetan hatte, ist wichtig, sondern gänzlich allein die Aussage, dass wir dieses zusammenhängende Areal von 136.000 Quadratmetern Sportfläche als Einheit, als erhaltenswerten „Sportpark“ betrachten und auf jeden Fall erhalten möchten. Wir brauchen bestimmt Veränderungen, Anpassungen, Reparaturen und Investitionsvorhaben in diesem Gebiet, an einem Sportpark ausgerichtet. Selbstverständlich und grundsätzlich immer nur mit den betroffenen Vereinen und nicht, wie bei Ihnen, über sie hinweg. Bei diesem Thema sind wir deutlich unterschiedlicher Auffassung gegenüber der Mehrheitsfraktion und nicht geneigt auch nur einen Deut von unserer Meinung abzuweichen.


Ein ganz gewichtiger Grund, der aus unserer Sicht völlig ausreicht, um diesem Haushalt 2009 die Zustimmung zu verweigern.


Also lassen Sie uns nicht weiter in dieser Zahlen- und Buchstabensuppe rumrühren, sie scheint schlecht rezeptiert, ohne Liebe gekocht und für viele der betroffenen Bürger ungeniesbar.

Wir lehnen ab und bedanken uns bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Hier noch als Service, die Haushaltsrede im PDF-Format



Haushaltsrede 2009

 

 
   

 

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