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20.12.2009

Heimat erhalten - Zukunft gestalten

Spielhallen sind wichtiger als alles andere – Chance bewusst ausgelassen.


Eine weitere Chance wurde bewusst verspielt eine Spielhalle im ehemaligen „Penny“ zu verhindern. CDU und FDP ändern in der letzten Parlamentssitzung des Jahres 2009 für den Investor den B-Plan um die Spielhalle genehmigungsfähig zu machen. Denn ohne diese Änderung wäre nach der aktuellen Rechtsprechung ein solcher Spielbetrieb dort nicht möglich. Es scheint, dass diese Volksvertreter nicht mehr den Wählerwunsch vertreten, sondern nur noch Investoren, egal für was. Der Antrag umfasst 5 getrennte Spielbereiche mit je 145 m² = ca. 750 m² Gesamtfläche, einem zentralen Kassenbereich und Toilettenanlagen. Die Zustimmung wird eingekauft mit den Hinweisen, dass der vorgesehene Betreiber beabsichtigt seine bisherige Spielhalle in der Innenstadt zu schließen und dass bei Genehmigung der Spielhalle die noch anhängige Normenkontrollklage hinfällig würde. Ein zarter Hinweis mit dem Zaunpfahl. Völlig außer Acht gelassen wird dabei, dass diese Volksvertreter gerade gegenüber der Bevölkerung eine besondere Fürsorgeverpflichtung haben. Die besteht darin, dass wir die Menschen vor solchen Einrichtungen bereits im Vorfeld schützen sollten und denen die bereits heute schon dem pathologischen Spielen, der sogenannten Spielsucht zum Opfer fallen. Wir müssen nicht auch in Bürstadt diesen Dingen noch insbesondere Vorschub leisten und uns auch noch diesen speziellen Personenkreis in die Stadt holen. Es sollte ausreichen, dass wir eine solche Anlage im Bereich „Bibliser Pfad“ nicht verhindern konnten. Man hätte auch deshalb seine Entscheidung nochmals überdenken, revidieren und angemessen korrigieren können. Man wollte dies allerdings nicht. Danke - CDU und FDP.

 

 
   

 

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