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1.7.2010

Haushaltssicherungskonzept


Stadtverordnetenversammlung verabschiedet Haushaltssicherungskonzept. CDU macht keine Vorschläge sondern verliert sich in Ausblicke in die Zukunft. Dennoch darf der Bürger den Gürtel wohl enger schnallen. Nach diesem Konzept sind deutliche Gebühren- oder Abgabenerhöhungen zu erwarten. Die Beschlüsse werden folgen.


Denn sie wissen nicht, was sie tun. Diesen Bibelvers kennen viele oder auch den Filmtitel mit James Dean. Im Zusammenhang mit dem Bürstädter Haushaltssicherungskonzept ist diese Aussage allerdings noch nicht besonders etabliert. Dennoch ist sie treffend. Das jetzt vorgelegte Haushaltssicherungskonzept basiert auf dem § 92 Abs. 4 der HGO. Hat aber die Macher des ursprünglichen Haushaltes nicht davon abgehalten einen absolut desaströsen Haushalt vorzulegen. Dieser wurde im Dezember allein durch die CDU verabschiedet. Er weist für die nächsten 4 Jahre ein Defizit von bis zu 3 Millionen Euro pro Jahr aus. Es summiert sich somit ein Fehlbedarf von ca. 11,5 Millionen Euro. Bisher haben allerdings nur SPD und FDP Anträge und Vorschläge gemacht, wie dieser Situation begegnet werden soll. So besteht ein SPD-Antrag aus dem Jahr 2008 für die Errichtung eines Gebäudemanagements, der alle städtischen Immobilien überprüfen sollte und Aufwand und Ertrag gegenüberstellt. Erst dann ist natürlich eine betriebswirtschaftliche Beurteilung überhaupt möglich. Erst jetzt scheint die Verwaltung diesen Antrag ernst zu nehmen. Ebenso hatten wir die Aufgabe des Innenstadtbeirates vor 2 Jahren beantragt. Mittlerweile steht in der Verwaltungsvorlage die Einsparung dieser externen Moderation mit 8.000 Euro im Konzept. Darüber hinaus hatten wir eine grundsätzliche Reformierung der Vereinsförderung vorgeschlagen, die eine absolute Förderung der Jugend in den Vordergrund stellte. Abgelehnt, denn nur CDU Sparbeschlüsse sind anscheinend die richtigen. Ebenso wurde unser Antrag auf eine Besetzungs- bzw. Wiederbesetzungssperre abgelehnt, obwohl genau dies in einer hessischen Leitlinie zur Konsolidierung kommunaler Haushalte so beschrieben wird. Es liegen keinerlei Vorschläge der CDU vor, wie dieser Misere zu begegnen ist. Die Verwaltung wird vorgeschoben Vorschläge zu unterbreiten, die dann beraten werden. So kann die CDU darüber reden und auch bedauern diesen unvermeidlichen Schritt und Sparbeschluss gehen zu müssen. Dieser Strategie wird alles untergeordnet, denn in einigen Monaten ist Kommunalwahl. Da soll wieder Zukunft gestaltet werden und der „Brückenbauer“ zwischen Schulden – Zinsaufwand – Investitionen für alle sichtbar vollzogen werden. Es wird Zeit, dass dieses Verhalten „denn sie wissen nicht, was sie tun“ in der Öffentlichkeit endlich deutlicher kommentiert wird.
 

 
   

 

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