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26.6.2010

Eckpunktepapier der Feuerwehr


In einem Treffen zwischen CDU und Feuerwehr wird ein sogenanntes Eckpunktepapier erarbeitet und verabschiedet. Die CDU wirbt darum und bittet alle Parteien um Zustimmung. Diese Dinge sind bedeutsam. Denn überhaupt nichts Neues wird besprochen, sondern es werden nur „Selbstverständlichkeiten“ zu Papier gebracht. Hier erkennt man die Absicht. Die CDU versucht damit wieder „lieb-Kind“ zu werden, bei aller Erschrecktheit der bisher nach außen posaunten Maßnahmen. Es kommen die Wahlen und genau da, darf niemand nervös gemacht werden.


Das Eckpunktepapier lautet:

„Das gemeinsame Ziel ist eine motivierte und effizient aufgestellte Feuerwehr“

1.Die Kommunalpolitik braucht und fördert das ehrenamtliche Engagement in den drei freiwilligen Feuerwehren in Bürstadt, Bobstadt und Riedrode.

2.Die Kommune unterstützt im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten die gesetzliche Aufgabe der Nachwuchsgewinnung (Kinder- und Jugendarbeit der drei Wehren).

3.Die Mitglieder der Einsatzabteilung genießen eine besondere Wertschätzung. Ihr freiwilliges Engagement dient der Allgemeinheit. Die Kommune fördert im Rahmen ihrer Möglichkeiten (z.B. durch die „Feuerwehrcard“ und die Anwendung der Jubiläumsverordnung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes) diesen besonderen ehrenamtlichen Dienst der aktiven Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden im Dienst der Stadt Bürstadt.

4.Eine moderne und sachgerechte Ausstattung ist eine wesentliche Grundlage für die komplexe Aufgabenerfüllung der freiwilligen Feuerwehr. Sie gewährleistet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Die Bedarfe werden auf Basis der gesetzlichen Grundlage ermittelt und in Abstimmung mit der Feuerwehrführung in einem Bedarfs- und Entwicklungsplan unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten der Kommune regelmäßig fortgeschrieben.

5.Im Bedarfs- und Entwicklungsplan wird die Ausstattung zur Abdeckung der klassifizierten Risiken unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen auf Basis einer Feuerwehr ermittelt. Die Gesamtausstattung ist entsprechend anzupassen und kann auf drei Stadtteilfeuerwehren verteilt werden. Bei Neuanschaffung von Fahrzeugen ist nicht nur das Alter sondern auch der tatsächliche technisch geprüfte zustand (durch TÜV und technischen Prüfdienst) Zustand zu berücksichtigen. Ersatzbeschaffte und nicht mehr benötigte Geräte werden zeitnah ausgesondert.

6.Die Stadtteilwehren bleiben auch in Zukunft erhalten, ebenso deren Feuerwehrgerätehäuser in den Stadtteilen. In der Bedarfsermittlung werden die Stadtteilwehren zukünftig gemäß der gesetzlich vorgeschriebenen DIN Ausstattung nach Mindestverordnung gemäß der Feuerwehrorganisationsverordnung ausgestattet. Weitere Gerätschaften können auf die Stadtteilweheren verlagert werden.

7.Die Feuerwehr entwickelt und vertieft in eigener Verantwortung ein Kooperationskonzept in dem die drei eigenständigen Wehren in möglichst allen Bereichen kooperieren und kollegial zusammen arbeiten. Die Unterhaltung der drei Feuerwehrgerätehäuser hat unter Mitwirkung der Feuerwehr wirtschaftlich und ressourcenschonend zu erfolgen.

8.Die Kommunalpolitik will auch in Zukunft einen offenen und konstruktiven Dialog mit der freiwilligen Feuerwehr in Bürstadt, Bobstadt und Riedrode, sowie der gemeinsamen Wehrführung führen. Dazu soll in regelmäßigen Abständen ein informeller Austausch gepflegt werden.

Aus unserer Sicht, hierzu der Kommentar.

Alle vorgenannten Punkte sind jedoch nicht neu, sondern vielmehr gelebte Praxis. Die Wehren in den Stadtteilen sind zu erhalten, denn die Hilfsfristen können ansonsten nicht eingehalten werden. Somit verbietet sich eine andere Darstellung. Und bei Punkt 3 darf angemerkt werden, dass es die
CDU war, die damals, 2006, die Anwendung der Jubiläumsverordnung für 50 Jahre Ehrenamt ablehnte und erst vor zwei Jahren auf unseren Vorschlag wieder zurück kam. Wir brauchen kein Eckpunktepapier, sondern gesunden Menschenverstand, ehrenamtliche Unterstützung und die Gespräche miteinander. Sonst nichts.

 

 
   

 

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