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2.7.2010

Satzung Sondernutzung


Wohl kaum einer hat es bemerkt. Diese Satzung wurde beschlossen, nie angewandt, ausgesetzt und weggeschlossen. Ein Vorgang, der seinesgleichen sucht.


Satzungen sind Gesetzgebungen einer Gemeinde zur Regelung eigener Angelegenheiten. So auch die Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen. Verabschiedet am 28.04.2005. Mit einiger Überraschung mussten wir jetzt allerdings zu Kenntnis nehmen, dass genau dieses kommunale Gesetz bisher durch die Verwaltung nicht angewandt wurde. Mit dem Haushaltssicherungskonzept wird die konsequente Umsetzung mit einem jährlichen Betrag von ca. 10.000 Euro beziffert. Also bisheriger Schaden ca. 50 Tsd. Euro. Diese Satzung fand angeblich keine Anwendung, wie es die Fachabteilung in der Presse verlauten ließ, weil die betroffenen Geschäftsleute bzw. Unternehmen eine Ungleichbehandlung befürchteten und darüber hinaus sogar mit der Geschäftsschließung gedroht hätten. Hierdurch wird öffentlich gemacht, dass die Verwaltung, allen voran der Bürgermeister, gegen geltendes Recht verstoßen und widerrechtlich die beschlossenen Satzung nicht umgesetzt haben. Die hessische Gemeindeordnung (HGO) sieht bei einer solch groben Amtspflichtverletzung des Bürgermeisters die Möglichkeit eines förmlichen Disziplinarverfahrens vor. Voraussetzung hierzu wäre ein Mehrheitsbeschluss, der allerdings unter den gegebenen Umständen in Bürstadt bei dieser CDU nicht zu erwarten ist. Also machen wir weiter so. Gebühren-, Abgaben und Steuererhöhungen für alle die sich nicht wehren und weitere Sparvorschläge von CDU, denn nur die sind angeblich wohl oder übel überlegt. Alle anderen finden eh keine Mehrheit.
 

 
   

 

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