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8.9.2010

Verwaltung legt vor, CDU stimmt ab.


Wie üblich, wird ohne großes Federlesen abgestimmt. Rücksicht auf den Bestand gibt es kaum. Es ist alles den neuen Gegebenheiten unterzuordnen. So die Abstimmung im Bauausschuss zur Änderung des B-Planes „Industriegebiet Nord-Ost“.


Es ist zwar noch nicht soweit, dennoch gibt es bereits im Vorfeld deutlich Unstimmigkeiten. Vermutlich ist diese Änderung nur der Tatsache geschuldet, dass in unmittelbarer Nachbarschaft der von CDU favorisierte Nahversorger „OST“ auf dem nördlichen Teil des Freizeitkickergeländes angesiedelt werden soll. Von daher muss wohl verhindert werden, dass auf dem bestehenden Industrie- und Gewerbegebiet ein möglicher Investor gleiches plant. Denn bislang ist dies ohne Änderung des B-Planes möglich.
Wie bei vielen politischen Entwicklungen gibt es auch hier eine Vorgeschichte.

Bereits vor 5 Jahren wurde eine Bauvoranfrage vorgelegt, die die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in diesem Bereich vorsah. Der Bürgermeister dieser Stadt hat mit Hilfe der Mehrheitsfraktion im Ausschuss sowie im Magistrat diese Anfrage negativ beschieden und das Kreisbauamt hat diese Entscheidung angenommen. Die damals handelnden Akteure wollen dies heute aber nicht mehr so genau wissen. Ein weitere Punkt liegt in einer damals heiß diskutierten und letztendlich abgeschlossenen Abrechnung der Beiträge für die Erschließung in der Lorscher Straße. Die Betroffenen machen mobil, weil durch die angedachte B-Plan-Änderung eine neue Situation eintritt. Trotz der Wahrung des Besitzstands ergibt sich für viele eine Minderung der Grundstücke, weil jede künftige Änderung einen Eingriff in unternehmerisches freies Handeln bedeutet.
Genau hier ist wiederum ein Punkt erreicht, der die Willkürlichkeit der CDU-Politik verdeutlicht, zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger.
Zu den vorgenannten Aspekten kommt allerdings hinzu, dass diese B-Planänderung nur einer Logik folgt, die den falschen vertraglichen Gegebenheiten im Bezug auf den Innenstadt-Markt Rechnung trägt. Allein die CDU hat diesen Vertrag mit Edeka gebilligt. Neben den bestehenden Märkten ist ein neuer Markt im Stadtbereich nur in eingeschränkter Größe möglich, ohne dass massivste vertragliche Sanktionen greifen. Hier ist dann auch logisch, dass nur Investorenpläne diskutiert werden und nicht städtebauliche Planungen in diesem Prozess Eingang finden. Und bei einer Platzwahl auf dem städtischen Freizeitkickergelände zudem der Stadt Bürstadt deutliche Einnahmen winken. Nur dieser Tatsache ist es geschuldet, dass noch nicht einmal die Prüfung eines Marktes auf einem Gewerbegebietsgelände städtebaulich in Betracht gezogen wurde.
Die Dinge haben einen Lauf und es darf abgewartet werden, wie die einzelnen Betroffenen sich dagegen wehren.

Wir von der SPD stellen fest,

dass nur die Vermarktung städtischen Geländes für die CDU Vorrang hat,
eine neuer Markt im Bereich Ost nur auf dem Freizeitkickergelände angesiedelt werden darf
der B-Plan geändert werden soll, damit hier keine Konkurrenz entstehen kann
die Änderung trotz aller Benachteiligungen der Bestände erfolgen soll, obwohl hier noch deutliche Auseinandersetzungen, z.B. wg. Anliegerkosten und Minderung der eigenen Grundstücke, zu erwarten sind.

Wir von der SPD lehnen die Änderung des B-Planes ab. Wir bleiben berechenbar und verfolgen städtebauliche Ziele zum Wohle der Stadt Bürstadt.

 

 
   

 

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