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15.9.2010

Neues von der Gebührenfront


Der Friedhof ist im Visier der Finanzexperten. Geplantes Defizit liegt bei 125.000 €. Der Ausgleich wird wohl kommen. CDU übernimmt nicht die Verantwortung – schiebt dies dem Haushaltssicherungskonzept in die Schuhe – Verwaltung will Ausgleich scheibchenweise mit Einführung eine neuen Verwaltungsgebühr.


Wie von uns vorhergesehen, hat es nicht lange angehalten, die Friedhofsgebühren aus den Überlegungen der Haushaltskonsolidierung auszuklammern, wie es CDU gerne nach außen hin getan hätte.

Das Haushaltssicherungskonzept wurde dem Kreis Bergstraße vorgelegt, der daraufhin seine Empfehlungen abgab.
Hinweise gab es, auf die Konsolidierungsleitlinie des Landes Hessen auf den Deckungsgrad des Haushaltes Friedhof und der negativen Schuldenentwicklung.
Von daher wundert es nicht, dass jetzt sofort eine Vorlage erarbeitet wurde, die den Friedhofsgebühren auf die Sprünge helfen soll.
Wer jetzt aber glaubt, dass die gesamte Gebührenstruktur auf den Prüfstand gelegt wird, der irrt. Hierfür möchte man mehr Zeit und verabschiedet dies nach einer Überprüfung mit einer detaillierten Bedarfsrechnung. Die Gebührenanhebung wird dann wohl etwas später vorgenommen werden müssen.
Vielleicht auch erst nach den Kommunalwahlen. Wir werden sehen.

Sofort allerdings soll eine völlig neue Verwaltungsgebühr pro Bestattung zum 01.01.2011 eingeführt werden. Damit erwartet der Kämmerer eine jährliche Einnahme von etwa 25.000 €.

Die SPD-Fraktion wird sich dieser Domino- und Salamitaktik bei der Gebührenanhebung nicht anschließen. Wir wollen, wenn schon unumgänglich einen ausgeglichenen Gebührenhaushalt erhalten, den jeder Gebührenzahler nachvollziehen kann. Die Gebührenfestlegungen werden nur nach Vorlage einer detaillierten Bedarfsrechnung erfolgen können. Nur so sind die notwendigen Sätze glaubhaft, nachvollziehbar und gerecht.

Die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet folgenden Beschluss:
Ab 01.10.2010 soll für die Durchführung einer Bestattung eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 175,00 € erhoben werden.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, eine Überarbeitung der Gebührenkalkulation einschließlich einer Überprüfung der Gebührenstruktur (detaillierte
Gebührenbedarfsberechnung) vorzunehmen.

Dieser Beschluss wurde gefasst mit den Stimmen von CDU und FDP.
Neueinführung einer Gebühr, die es vorher nicht gab. Für die Anhebung läßt man sich Zeit. Mal sehen wie lange?

 

 
   

 

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