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10.11.2010

Neutralität – Bürgerstiftung – CDU-Antrag


Neutralität geht anders!
Antragsbearbeitung geht anders – siehe Hessische Gemeindeordnung (HGO)


Wer mit Mehrheit regiert sollte aufpassen, dass nicht die eigenen Parteiinteressen vor allen anderen gesetzgeberischen Regelungen Vorrang haben. Wenn eine Partei oder Person einen Antrag stellt, gibt die HGO für den Ablauf entsprechende Hinweise. Sie können in vorhandenen Ausschüssen vorberaten werden, sind aber letztlich in der Stadtverordnetenversammlung zu beraten und zu verabschieden. Frau Schader sieht diesen Vorgang anscheinend anders, denn der Antrag der CDU zur „Gründung einer Bürgerstiftung“ wurde direkt dem Magistrat zugeleitet zur weiteren Bearbeitung. Ein unbeschreiblicher Vorgang, wie wir meinen.

Der Antrag selbst widerspricht sich und auch die öffentlichen Äußerungen hierzu von Seiten der CDU tragen in keinster Weise dazu bei, dass die zwingend erforderliche Neutralität gewahrt wird. Auch hier ein ungeheuerlicher Vorgang, der dem Thema Bürgerstiftung den notwendigen neutralen Boden entzieht.
In der Diskussion versteigt sich Bauer (CDU) sogar soweit, dass er vorschlägt man möge Personen suchen und dass der niedrigste Einstieg in eine ihm vorschwebende Bürgerstiftung 1000 € betragen solle. Eine Anmaßung, die weiter nicht zu kommentieren ist.

Die SPD begrüßt grundsätzlich die Entstehung von Bürgerstiftungen in Bürstadt. Sie müssen wirtschaftlich und politisch unabhängig sein. Sie sind nicht konfessionell und parteipolitisch gebunden. Auch die Dominanz einzelner Stifter, Parteien, Unternehmen wird dabei abgelehnt. Politische Gremien und Verwaltungsspitzen dürfen keinen bestimmenden Einfluss auf Entscheidungen haben.

So auch ein Gütesiegel und Merkmal des Arbeitskreises Bürgerstiftungen aus dem Jahr 2000.

Wir haben darauf hingewiesen, dass auf der Homepage des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport klare Hinweise zur Entwicklung von Bürgerstiftungen gegeben werden. Auch, dass die Stiftungsanerkennungen vom zuständigen Regierungspräsidium (RP) erfolgen und im Vorfeld auf die Hilfsbereitschaft der Behörde ausdrücklich hingewiesen wird. Auf der Homepage des RP Darmstadt wird auf das zuständige Dezernat I13 verwiesen und nochmals die Hilfe für die ersten Schritte angeboten.

Wir, die SPD würden es sehr gerne sehen, wenn sich in Bürstadt, ebenso wie bereits in anderen Städten, auch eine Bürgerstiftung entwickeln würde, die sich dann um besondere Aktivitäten innerhalb unserer Stadt bemühen könnte. Gerade bei den ersten vorsichtigen Schritten ist mehr Neutralität denn je gefragt und zwingend erforderlich. Wir glauben deshalb nicht, dass eine Bürgerstiftung nur dann entsteht, wenn der Magistrat (mehrheitlich CDU) auf Anregung eines CDU-Antrages die ersten Prüfungen und erforderlichen Schritte und Maßnahmen zur Umsetzung für eine Bürgerstiftung aufzeigt, so entnommen aus dem ersten Teil des CDU-Antrages. Auch sind wir nicht der Meinung, dass eine Bürgerstiftung über einen Ideenwettbewerb eine Namensgebung braucht (siehe Teil 2, des CDU-Antrages), sondern sich selbst im Sinne der Stifter den Namen geben sollte.
Alles andere sind CDU-Vorschläge, die in keinster Weise oder Sinn die Grundlage einer Bürgerstiftung sein können.

Wir hoffen dennoch, dass durch den CDU-Antrag das Thema Bürgerstiftung in Bürstadt nicht politisch vergiftet wurde und es möglich ist, in absehbarer Zeit eine von Bürgern getragene Stiftung auch in Bürstadt Gutes tut.

Die Hoffnung stirbt zuletzt!

 

 
   

 

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