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Bürstadt


 

 

10.11.2010

Hundes(teuer)


Steuern werden erhoben. Sie sind frei verfügbar. Sie müssen nicht nach irgendwelchen Aufwänden kalkuliert werden. Also je nach Haushaltslage und frei nach CDU.


Jürgen Manske (SPD) vertrat jedoch die Meinung, dass genau mit der willkürlichen Anhebung der Hundesteuer nach Haushaltslage die falschen Menschen innerhalb unserer Gesellschaft getroffenen werden. Viele ältere MitbürgerIinnen sind betroffenen, für die nicht die Anhebung von 14 Euro eine Kleinigkeit bedeuten. Er hob hervor, dass wir alle von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gewählt sind und uns immer wieder einmal daran erinnern sollten, dass es nicht jedem in unserer Gesellschaft so gut geht, wie beispielsweise den meisten Kommunalpolitikern.
Er vertrat die Auffassung, dass die Hundesteuer so belassen werden sollte, wie bisher, jedoch die Verdopplung der Hundesteuer für die 10 in Bürstadt angemeldeten sogenannten gefährlichen Hunde (Kampfhunde) ruhig erfolgen könne. Auch der möglichen Erfassung bzw. Zählung der Hunde stellte er in Abrede und er erwarte nicht, dass hierdurch möglicherweise eine deutlicheres Ermittlungsergebnis vorgelegt werden wird.
Die SPD bliebt mir dieser Meinung bei ihrem vorgelegten Programm, dass auch die „zweite Miete“ bezahlbar bleiben muss und stellt sich hierbei klar auf die Seite derer, denen es in unserer Gesellschaft nicht finanziell so gut geht.

Die Kassenlage der Stadt Bürstadt wirft für den nächsten Haushalt bereits über 3 Millionen Defizit in der Vorlage auf und die jetzt gegen unsere Stimmen verabschiedete Hundesteuer ist hierbei mit Mehreinnahmen von ca. 15.000 € eingerechnet.
Wir glauben nicht, dass diese Summen helfen werden, um die feudalen Haushaltsziele zu rechtfertigen.


 

 
   

 

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