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Bürstadt


 

 

26.4.2011

Wählerwille?


Die Sondierungen sind beendet. FDP und CDU koalieren. Für den Bürstädter bleibt eher alles beim Alten. Die CDU bestimmt und der kleine Partner hilft zur Mehrheit.


Bürstadt, den 26.04.2011



Sehr überraschend kam es für viele nicht. Die Zielsetzung mit Beseitigung der absoluten CDU-Mehrheit war erreicht. Aber auch der jahrelange politische Widerstand gegenüber deren Politik hielt die FDP jetzt nicht davon ab, der CDU wiederum zur Mehrheit zu verhelfen. Verlautbarungen über die großen politischen Schnittmengen lassen daher kaum eine veränderte politische Grundhaltung bisheriger Entscheidungen erwarten. Wechselnde Mehrheiten, die für die Bürgerinnen und Bürger wohl die weitestgehende Demokratisierung bedeutet hätten, sind nicht gewollt. Ebenso eine Ampelkoalition, die eine völlig neue und noch nie da gewesene Konstellation ergibt, ist nicht gewollt. Vermutlich hätten beide Formen deutlich mehr Arbeit für alle bedeutet, um ein Ringen nach besten Lösungen in einzelnen Sachfragen zu erreichen. Das alles ist jedoch scheinbar nicht gewollt, sondern Veränderung bedeutet eben auch Engagement, Demokratisierung, Wählerwille und Einbeziehung vieler in den Entscheidungsprozess.
Jetzt scheint es eher so zu sein, die CDU denkt und bestimmt und die FDP wird ihr Scherflein dazu betragen und für die Mehrheitsverhältnisse sorgen. Für die Bürgerinnen und Bürger wird sich nur soviel ändern, dass sich wenig ändert und der allein Schuldige an der politischen Misere nicht mehr nur die CDU, sondern ab heute auch noch die FDP sein wird.



 

 
   

 

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