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Bürstadt


 

 

2.5.2011

1. Sitzung des neuen Stadtparlamentes


Große Worte der alten und neuen Vorsitzenden Barbara Schader. Harte Arbeit, Ehrlichkeit, Mut, Fairplay, Toleranz, Neugier, Loyalität und Politik für den Bürger und mit ihm. Doch spätestens bei Punkt 12 der Tagesordnung, waren dann die Worte schon wieder Vergangenheit.


Bürstadt, den 02.05.2011



Es wurde konstituiert, ernannt und gewählt, vereidigt und verpflichtet um die neue Legislaturperiode ordentlich zu beginnen. Die alte und neue Stadtverordnetenvorsteherin Barbara Schader erhielt mit 17 Stimmen, die Stimmen der neuen Koalitionsmehrheit, die Oppositionsparteien stimmten gegen sie. Die Hauptsatzung wurde geändert, die Ausschüsse auf drei verringert jedoch mit einer Mitgliedergröße von 9 Personen. Der Magistrat soll demnächst mit einer Stärke von 7 Mandaten seine Arbeit verrichten. Besetzt wurden zuerst 5 Magistratsplätze, die Nachrücker folgen dann in der nächsten Sitzung.

Den eigentlichen Aufstand gab es allerdings bei dem Tagesordnungspunkt 12 „Bebauungsplan Gewerbegebiet Bobstadt-Ost, hier Aufstellungsbeschluss. Die Verwaltung wollte diesen Punkt eilbedürftig behandelt haben. Grund ist eine vorliegende Bauvoranfrage. Ohne dem Parlament diese Bauvoranfrage an die Hand zu geben, um eine umfassende Grundlage für einen Beschluss zu erhalten, verlangte die Verwaltung den Aufstellungsbeschluss für dieses Gebiet. Damit sollte die Verwaltung in die Lage versetzt werden, für eingehende Bauvoranfragen und Bauanträge die Zurückstellung der Gesuche zu beantragen, sofern nicht zweifelsfrei sichergestellt ist, dass die Anträge die künftige bauliche Entwicklung des Gebietes nicht erschweren. Ein Blindflug, der parlamentarisch unverantwortlich ist und mit nichts gerechtfertigt werden kann.
Für uns nicht nachvollziehbar, die Haltung der FDP zu diesem Punkt. Seit Jahren ist gerade diese Partei dafür eingetreten, eine Liberalisierung und Freizügigkeit für Unternehmer, Bauwillige und Investoren zu fordern, mit beschämender Ausnahme, bei der ersten Sitzung des Parlamentes. Vermutlich war noch Koalitionsgeläut zu stark in den Gehörgängen verankert, als dass man sich schon auf die eigentlichen Aufgaben einer bürgerfreundlichen Politik hätte verständigen können. Sie sagten kein Wort, sondern stimmten mit der CDU für diese ausnahmslos gegen den Bürger gerichtete Politik.

Man darf gespannt, wie das weitergeht. Wie sagte Frau Schader: „Harte Arbeit, Ehrlichkeit, Mut, Fairplay, Toleranz, Neugier, Loyalität und Politik für den Bürger und mit ihm“.






 

 
   

 

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