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Bürstadt


 

 

9.5.2011

SPD stellt Anträge


Mindestens 10 Anträge legt die SPD vor, um endlich wieder kommunale Politik zu betreiben. Seit Dezember 2010 ist eigentlich nichts mehr passiert. Das kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein, die eine verbesserte Lebensqualität erwarten.


Bürstadt, den 09.05.2011



Selbstverständlich ist vor einer Wahl Wahlkampf und die politischen Akteure sortieren die Mannschaft und die Aktivitäten konzentrieren sich auf die Wählerinnen und Wähler. Aber dennoch darf es weitergehen. Nach dieser Wahl und dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der CDU ist allerdings jetzt die Suche nach dem Koalitionspartner die wichtigste Arbeit. Jetzt nach Findung des Steigbügelhalters und der Konstituierungen von Parlament und Ausschüssen sollte dann, aber schleunigst die Arbeit beginnen. Zwischenzeitlich ist zwar aus der Presse zu entnehmen, dass die vor der Wahl gefassten Beschlüsse zum Stadtbus wohl nicht rechtzeitig umgesetzt werden können. Auch der in der ersten Parlamentssitzung gefasste Beschluss zum Gewerbegebiet Bobstadt ohne Unterlagen und Wissen nur durch die Neuen Mehrheiten erfolgte.
Alle Anregungen, die in den geführten Sondierungsgesprächen von der SPD eingebracht wurden, sollen jetzt natürlich auch in Anträgen zur Weiterbearbeitung in den Ausschüssen folgen. Nicht nur, dass diese Ideen von anderen Parteien als eigene verkauft werden könnten, sondern auch im Sinne einer beschleunigten Weiterentwicklung will die SPD mit erst einmal 10 Anträgen die politische Arbeit aufnehmen und puschen.

Die Anträge im einzelnen und die, die noch am Laufen sind:

Gebäudemanagement seit 2008 gefordert

Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zur Konsolidierung nutzen

Ausgabensperren setzen 300 Tsd. Sportpark

Ursprungsplanung Chaussee-Park „runder Tisch“ umsetzen

Umsetzung des sicheren Schulwegs durch Rotampelschaltungen

Planung und Finanzierung von Angeboten beim Freizeitkicker

Anpassung der Stellplatz-Satzung und Berücksichtigung demographischer Entwicklungen

Initiativauftrag zur Schaffung einer gemeinsamen Kläranlage RIED

Prüfung der Ausgliederung diverser Arbeiten aus der Finanzbuchhaltung

Öffentliche Diskussion und Umsetzung der Wünsche beim Stadtbus

BGE Geschäftsführer und Arbeitsfeld Wirtschaftsföderung
 

 
   

 

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