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21.6.2012

Politisch oder neutral - Ortsgericht Bürstadt

Zwei Schöffen sind zu wählen, drei Kandidaten stehen bereit


Diese Aufgabe ist mathematisch nicht zu lösen. Obwohl es keine Altersbeschränkung gibt, steht auch der Amtsgerichtsdirektor der Ernennung von Personen über 70 kritisch gegenüber. Demzufolge hat die SPD dem Vorschlag Tremmel (CDU) einen eigenen mit Ofenloch (SPD) hinzugefügt. Zwei jüngere Schöffen, die das Bürstädter Ortsgericht komplettieren sollten. Ein Dank an Friedrich Keilmann (CDU) für die bisher geleistete Arbeit, aber auch eine Rücksichtnahme auf bestehende Altersstrukturen. Der Ausschuss folgte noch dieser Formel, nicht so die gesamte Koalition in der Stadtverordnetenversammlung. Hier wurde klar das Gremium Ortsgericht politisch definiert und nicht wie angebracht neutral. Das Problem liegt wohl eher innerhalb der CDU. Wie sage ich „Danke“ für Geleistetes und nehme das Angebot des „Weiter so“ nicht an. Das ist das eigentliche Dilemma.
 

 
   

 

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