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Bürstadt


 

 

1.9.2012

Wahlk(r)ampf


Wer überprüft den Wahrheitsgehalt der blumigen Aussagen? Muss alles hingenommen werden? Sind Nachfragen erlaubt?


Die gespielte Fassungslosigkeit des CDU-Fraktionsvorsitzenden ist heuchlerisch. Seit über 10 Jahren bestimmt, fordert und beschließt die in vordersten Listenplätzen platzierte Kandidatin die kommunalpolitische Entwicklung in Bürstadt. Sie muss sich doch fragen lassen, warum sie diese jetzt so plötzlich verändern möchte. Waren die Entscheidungen etwa falsch? Oder muss man dem Bürger doch etwas anderes anbieten?

Wenn sich Lüge hinter Neutralität versteckt, sind Aussagen nur faule Sprüche!



Selbst wenn die oppositionelle Legislative nicht unbedingt der Fragesteller im Personen-Wahlkampf zum Bürgermeister ist, darf doch aus unserer Sicht, nicht alles behauptet und als machbar dargestellt werden. Wer vertritt den Bürger sonst?
Genauso wenig sind „runde Tisch“ Entscheidungen ein Verdienst der Stadtverordnetenvorsteherin, im Gegenteil.
Die Behauptung sie hätte ein „eigenes Energiekonzept“ wurde ja schon zurückgenommen, mit dem Hinweis darauf, dass sie nur auf das Konzept des runden Tisches „Energie“ verwies. Die Presse und Siegl haben das wohl falsch interpretiert.
Was sonst!

Ähnliches ist beim Thema Verwaltungsreform zu erwarten. Die interne Reform ist seit Jahren unter Haag gescheitert. Für den Bürger allerdings hat sich die Verwaltung zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen entwickelt. Auch die elektronischen Zugriffsmöglichkeiten sind vorhanden und werden ständig weiter verbessert. Diese Ankündigung als Wahlkampfthema, muss von allen Mitarbeitern als Affront verstanden werden.

Die anderen Themenblöcke „Demographischer Wandel“, Wirtschaftsförderung“ und „Haushaltskonsolidierung“ sind mit dem gleichen Nachfragepotential behaftet. Allein die Tatsache, dass sich im Zeitraum 2005-2015 die langfristigen Schulden von 13 Millionen auf 26 Mio. verdoppeln werden und Kassenkredite von Null auf 15 Millionen anhäufen, lässt erkennen, dass Aussagen zur Haushaltskonsolidierung nicht ernst zu nehmen sind. Die Zustimmung zu den Haushalten, durch die Mehrheitsfraktion, war immer vorprogrammiert.

Jetzt erneut, der Versuch den Wähler für dumm zu verkaufen. Die Fachfrau für alles erklärt den Entwicklungsstand Bürstadts. Man sieht es an den Bauwerken die sich z.Zt. entwickeln, so Schader. Angeführt wird der Marktplatz (Aktivitäten der LoPa), die Entwicklung am Freizeitkickergelände (städtebaulich falsch und nur der Finanzlage geschuldet) und die Umbauten an allen Bahnhöfen im Rahmen des S-Bahn-Ausbaues (frühestens 2018).

Alles Nebelkerzen, die sie persönlich für sich in Anspruch nimmt. Irgend etwas wird schon hängen bleiben, oder?


 

 
   

 

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