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8.11.2012

Beliebigkeit der Gebühren, Teil 1


Beliebigkeit hat einen Namen: CDU/FDP. Gebührenerhöhungen nach Gutdünken und Haushaltslage. Stadtverordnetenbeschlüsse interessieren nicht mehr und die Verwaltung legt vor.


Was am 15. November 2011 beschlossen wurde scheint Makulatur. Dabei war man sich grundsätzlich einig. Die Gebührenanpassung nach einigen Jahren lag bei etwa 10%. Sie wurde durch einen SPD-Vorschlag transparenter gestaltet und auch eine jährliche Fortschreibung sollte nach einem noch festzulegenden Index erfolgen. Lebenshaltungskosten, Verbraucherindex oder eine andere Bezugsgröße sollten im Jahr 2012 noch festgelegt werden.

Die Vorlage der Verwaltung ist eine Farce oder sogar bewusste Provokation.
Ein willkürliches Vermengen der Verbraucherpreis- und Energieindizes (z.T. geschätzt) mit Lohnerhöhungen des öffentlichen Dienstes, ergab im Mittel für die Verwaltung eine Steigerung von 5%. Ein- oder zweijährlich sollte diese Rate dann für die Folgejahre gelten, was noch festzulegen wäre.

Die Koalition aus CDU/FDP war zwar auch erstaunt über diese Rechnerei , verteidigte aber den Vorschlag mit Bezug auf gestiegene Personal- und Energiekosten. Kein Bezug mehr auf den bislang verabschiedeten Konsens. Hier stehen nicht mehr Kindern und Eltern im Blickfeld, sondern eindeutig nur noch die Haushaltsinteressen der Koalition.

Vermutlich muss man dankbar sein, dass die Verwaltung nicht noch die Goldpreissteigerung oder die Entwicklung der Aktienkurse in diese Rechnung mit aufnahm. Denn dann, würde die Beliebigkeit der Gebühren für die Benutzung unserer Kindertagesstätten allen deutlich werden.

Mit Hilfe des Kindergartenbetreuungsbeirat und der verantwortlichen Personen aus den Kirchenvorständen
ist es gelungen die irrwitzigen Vorschläge teilweise zu korrigieren. Mittlerweile wurde signalisiert, dass auch die Mehrheitfraktion vermutlich den Verbrauchskostenindex favorisiert und in der Übergangszeit 2013/2014 jetzt erst einmal 2,5% Steigerungen pro Jahr erfolgen. Bis dorthin ist der Index festzulegen.
 

 
   

 

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