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8.11.2012

Beliebigkeit der Gebühren, Teil 2


Stadtverordnetenbeschlüsse interessieren nicht mehr und die Verwaltung legt vor. Beliebigkeit hat einen Namen: CDU/FDP. Gebührenerhöhungen nach Gutdünken und Haushaltslage.


Am 16. Mai 2012 wurden neue Eintrittspreise für das Waldschwimmbad festgelegt. Ausgenommen davon die Dauerkarten, die bis Ende des Jahres beraten und beschlossen werden sollten.

Vorgelegt wurde jetzt ein CDU/FDP-Antrag und auch die Verwaltung spart nicht mit Neuerungen.

Der vorgeschlagene Preisanstieg bedeutet z.B., bei einer Familien-Dauerkarte einen Zuwachs von 15€ und entspricht einer Teuerung um 23%. Bei Alleinerziehenden liegt die Rate exakt bei einem Drittel. Spitzenreiter ist allerdings die normale Dauerkarte. Sie soll lt. CDU/FDP-Antrag 70€, statt bisher 50€ kosten. Die Kostensteigerung liegt bei 40%. Darüber hinaus sind Preisanpassungen für die beiden Folgejahre mit angedacht und ergeben nochmals eine Steigerung von zusätzlichen 10% aufgeteilt auf 2 Jahre. Beispiel: Dauerkarte normal ab 2013 = 70€, dann 2014 = 75€ und 2015 = 77€.

Dennoch spricht der vorliegende Antrag von einem nachvollziehbaren, familienpolitischen Gebührenmodell.

Aber auch die Verwaltung legt nach. Die bisher ermäßigte Dauerkarte (Schüler unter 18, Studenten und Auszubildende sowie Senioren und Schwerbehinderte) soll nicht mehr für alle aufgeführten Personenkreise gelten. Hatte der Antrag die Senioren und Schwerbehinderten komplett vergessen, so sollen laut Bürgermeister Haag die Senioren einen weniger ermäßigten Beitrag leisten.

Somit soll die Einführung einer Senioren-Dauerkarte gelten, die dann ab 2013 mit 50€ abzurechnen ist. Steigerungen wie beschrieben. Besonderheit: Senioren gelten ab 63, Schwerbehinderte ab 50% Schwerbehinderungsgrad und Sozialpassinhaber, so die Vorstellungen der christlichen und freien Demokraten.

Die SPD wird einen eigenen Vorschlag unterbreiten. Uns ist bewusst, dass auch wir einen Anstieg der Preise nicht verhindern können, wollen aber eine moderate, familienfreundliche und sozial abgefederte Anpassung vorschlagen.

Alle Vorschläge halfen nichts. Die Koalition setzt ihr Vorstellungen der Preiserhöhungen von über 40%-50% durch. Bei der neu eingeführten Seniorenkarte zahlt man sogar mehr als das Doppelte.
Für alle nur das Beste. Allen voran, die beiden Bürgermeisterkandidaten Schader und Weitz(CDU-Fraktion).
 

 
   

 

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