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6.10.2013

Halbzeitbilanz


Bilanz von CDU/FDP vorgestellt.
Stellungnahme in der SPD Mitgliederversammlung.
Wie berichtet die Presse?


Festgestellt ist, dass die Koalitionäre CDU/FDP nur allgemeine und laufende Projekte in ihrer Halbzeitbilanz genannt haben. Nichts was ihr Zutun hätte erfordert. Das Investitions- und auch das Innenstadtprogramm ist somit untauglich zur Darstellung eigener Aktivitäten. Ebenso verhält es sich bei der Weiterentwicklung des Sportparks, bei dem nur die Unterschriften unter den Verträgen fehlen. Auch der Ausblick in diverse Entwicklungen bei Baugebieten oder der Bahnhofsumbau ist eher eine Beschreibung künftiger Aktionen, die mit dieser Legislaturperiode kaum etwas zu tun haben. Von der möglichen Minderung der Betreuung im Kinderbereich und einer Angleichung der städtischen Einrichtungen an die katholischen Kitas wird nicht gesprochen. Allgemeine Phrasen der Verbesserungen in diesem Bereich und Ausbau der Betreuung müssen da reichen. Da stören Äußerungen zur Halbzeitbilanz, die die Entwicklung der Bürstädter Schulden betreffen, so geschehen auf der Mitgliederversammlung der SPD am 05. Oktober, durch den Fraktionsvorsitzenden. Leider hat die Presseberichtserstattung diesen Punkt auch als nicht erwähnenswert eingestuft. Die wesentliche Aussage hierzu ist, dass die Schulden im Zeitraum 2011-2013 von 16.490 auf 21.943 Millionen Euro gestiegen sind. Dies entspricht einer Steigerung von 33% und ergibt in Zahlen ca. 5,5 Millionen Euro Schuldensteigerung für eine Halbzeit. Dies nennt sich Bilanz einer CDU/FDP Mehrheit in Bürstadt.

 

 
   

 

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