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21.11.2013

SPD stellt Antrag zum Haushalt 2014


Flächendeckendes DSL und weitere Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit der Anhebung der Grundsteuer B für Hauseigentümer und Mieter.


Die SPD - Fraktion Bürstadt stellt nachfolgenden Antrag und hofft, dass dieser von allen Parteien unterstützt wird.

Mit der Studie zur Umsetzung einer flächendeckenden Breitbandversorgung in Bürstadt ist die Machbarkeit dieses Vorhabens beschrieben. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist allerdings an finanzielle Bedingungen geknüpft, die es zu überwinden gilt.
Ähnliche Voraussetzungen gelten bei allen weiteren Infrastrukturmaßnahmen, siehe Straßenbau. Aufgrund der finanziellen Haushaltsbelastungen müssen diese Pläne weitestgehend verschoben werden, obwohl diese Investitionen dringendst gebraucht würden.

Dem eingebrachten Haushalt 2014 ist zu entnehmen, dass die Grundsteuer B in 2014 um 30 Prozentpunkte und in 2015 um weitere 20% auf dann 350 Prozent angehoben werden soll. Dies wird mit dem Konsolidierungserlass des Landes Hessens begründet, bei der in Kommunen mit anhaltend defizitärer Haushaltswirtschaft die Steuerhebesätze, insbesondere für die Grundsteuer B, deutlich über dem Landesdurchschnitt in der jeweiligen Gemeindegrößenklasse liegen müssen.

Aufgrund dieser Einlässe, sind wir politisch nicht in der Lage diese Steueranhebung zu verhindern. Dennoch sollten wir versuchen, dass diese Mehrbelastungen für Hauseigentümer und Mieter genau dort wieder zurückfließend eingesetzt werden.

Die Grundsteuer B sollte also nicht eine Abgabe sein, die städtische Finanzen ausgleicht, sondern sollte gezielt in die Infrastruktur zurückfließen.
Wir beantragen deshalb, dass die ab 2014 gesteigerte Abgabe der Grundsteuer B und die noch künftig Folgenden ausschließlich zur Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt werden.

Dies sollte als Selbstverpflichtung festgesetzt werden.

Die Verausgabung dieser Mittel ist dann in der Haushaltsplanung explizit darzustellen.

Die Festlegungen der notwendigen Investitionsmaßnahmen soll der zuständige Ausschuss für Umwelt- und Stadtentwicklung im ersten Halbjahr in einer Sitzung möglichst einvernehmlich vornehmen. Die Vorlage ist von der Verwaltung zu erbringen.



 

 
   

 

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