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18.12.2013

Bürstädter Haushalt, bei einer Gegenstimme, angenommen.


Was ist anders als sonst?


Eigentlich ist nichts anders. Die Schulden steigen, das jährliche Verwaltungsdefizit bleibt und alle Investitionen müssen über Kredite finanziert werden. Also wirklich nichts Neues. Dennoch ist die Sprache anders. Die CDU ist bereit zu erkennen, dass unser Defizit nicht von allein verschwindet. Die Städte und Gemeinden in Hessen sind völlig unterfinanziert. Frau Schader und Herr Möller (beide CDU) müssen kleinlaut eingestehen, dass selbst angedachte Sparbemühungen nicht zum anvisierten Ziel führen können. Es sei denn, man erhöht deutlich und spürbar alle Gebühren, Steuern und Beiträge für die Bürgerinnen und Bürger. So stellte sich dies, im Rahmen der Haushaltdiskussionen, zumindest der Landtagsabgeordnete Bauer (CDU) vor, um ab 2020 einen ausgeglichen Haushalt vorweisen zu können.

Die Zahlen sind kurz zusammengefasst:

Den Einnahmen von 18,1 Millionen stehen 9,7 Mio. Ausgaben aus Umlagen entgegen. Nach Abzug der Zinsaufwendungen verbleiben 7,6 Millionen Euro. Davon gehen 7,3 Millionen Personalkosten ab und es bleibt ein Rest von 300 Tausend Euro übrig. Geplant sind für 2014 Verwaltungsausgaben von 2,4 Millionen. Das ergibt ein Defizit von 2,1 Millionen Euro.

Desweitern sind für notwendige Investitionen ca. 2 Millionen vorgesehen, die ausnahemslos kreditiert werden müssen. So die finanzielle Lage Bürstadts.

Dennoch wurde der Haushalt, auch mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90 die Grünen, angenommen.
Mit Sportpark, Jugendhaus und den Planungen zum Breitband (DSL) wurden diesmal Dinge angeregt, die auch unsere Zustimmung fanden, so Franz Siegl der SPD-Fraktionsvorsitzende. Leider wurde unserem Antrag zum Alten- und Pflegeheim noch nicht zugestimmt. Wir wollten ein Zeichen setzen und damit signalisieren, dass wir einer Anpassung und Modernisierung in eigener Bauverantwortung zustimmen und nicht einen Verkauf als Option ansehen. Den zweiten Antrag der SPD stellte Hans Georg Gött vor. Wir wollten erreichen, dass die Anhebungen der Grundteuer B ab 2014 als Selbstverpflichtung in gleicher Summe in die Infrastrukturmaßnahmen an den Bürger zurückfließen. Dies wurde leider mit Mehrheit der Koalition abgelehnt.
Dennoch war einiges anders, denn die Sprache untereinander war nicht so gegensätzlich geprägt, wie sonst. Warten wir ab, was uns das Jahr 2014 sonst noch bringt.

 

 
   

 

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