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Bürstadt


 

 

31.1.2014

Wählertäuschung - Selbstdarstellung - Irrationalität


Bauers Zitate: "Soviel Geld wie noch nie" BZ 20140129.
Solche Artikel dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Der bisherige Fraktionsvorsitzende der Bürstädter CDU hat die Schulden der Stadt Bürstadt in den vergangen 10 Jahren von damals 13 Millionen auf mehr als das doppelte geschraubt. Seit 2005 liegt kein ausgeglichener Haushalt mehr vor. Von daher sind solche Artikel, wie Bauers Zitate, einfach nur widerlich.


Kreise, Städte und Gemeinden sind seit Jahren strukturell im Haushaltsdefizit. Es werden ihnen Aufgaben zugeteilt, für die das Land Hessen nicht die Kosten übernimmt. Das Land verstößt somit gegen das Konnexitätsprinzip und die eigene Verfassung, in der eine Selbstverwaltung vorgegeben ist bei der das Land eine auskömmliche Finanzierung zu sichern hat. Den besonders defizitären Schutzschirm-Kommunen werden immense Auflagen gemacht. Der letzte Hauch von Eigenverantwortung geht verloren. Steuern sind maßlos zu erhöhen, Einrichtungen, wie Schwimmbäder, Bibliotheken uvm. sind zu schließen und Personal ist abzubauen. Aber auch nicht Schutzschirm-Kommunen müssen aufgrund von Erlassen z.B. die Grundsteuer B anheben oder bei dem Thema „Instandhaltung von Straßen“ die Bürger letztendlich stärker belasten.
Von daher ist die Veröffentlichung eines Artikels des Bürstädter CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Bauer mit dem Titel „soviel Geld wie noch nie“, eine mehr als deutliche Ohrfeige für alle Kämmerer dieses Landes. Die Bürgermeisterin Barbara Schader hat in der Einbringungsrede ihres ersten Haushaltes für 2014 klar festgestellt, dass Bürstadt strukturell eines jährliches Defizit von ca. 2,5 Millionen ausweist und alle Investitionen von ca. 3-5 Millionen durch Kredite finanziert werden müssen. Die von Herrn Bauer dargestellten Wohltaten für die Städte und Gemeinden versickern vermutlich auf dem Wege zum Empfänger. In Bürstadt kommen sie auf jeden Fall nicht an.
Es bleibt eigentlich nur noch die Frage an den CDU-Vorsitzenden, sollte man bei „soviel Geld wie noch nie“ nicht die beschlossenen Steuer- und Gebührenerhöhungen oder Anhebungen von Beiträgen und Eintrittsgelder zurücknehmen.
Der Bürger würde sich freuen.

 

 
   

 

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