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11.6.2014

Pressefreiheit


Vor Wochen führte die BZ ein Interview mit dem neuen SPD-Vorsitzenden Boris Wenz.
Erst am 11.06. wurde es gekürzt und teilweise in der Presse wiedergegeben. Was ist zwischenzeitlich passiert. Waren die Äußerungen nicht passend? Wurde hier pressetechnisch eingegriffen? Wir halten dieses Verfahren für äußerst merkwürdig und nachdenkenswert.


Das um die beiden ersten Fragen zensierte bzw. verkürzte Interview können Sie in der BZ vom 11.06.2014 nachlesen.
Wir veröffentlichen hier die Fassung, die mit dem Interviewer im Austausch zum Druck vorgesehen war:

„Das Parteibuch darf kein Vorteil sein“


POLITIK Interview mit dem neuen SPD-Vorsitzenden Boris Wenz / Umgestaltung der Innenstadt als einmalige Chance / Kaum Hoffnungen auf eine Verbesserung der Haushaltslage


Seit Ende März ist der 41-jährige Boris Wenz Vorsitzender der SPD Bürstadt und damit Nachfolger von Daniel Ludwig, der seinen Posten nach fünf Jahren aus beruflichen Gründen abgegeben hatte. Der aus Griesheim bei Darmstadt stammende Wenz ist verheiratet, Vater zweier Kinder im Alter von 15 und zwölf Jahren und arbeitet als Kreditsachbearbeiter Immobilienfinanzierung bei einem großen Geldinstitut. Wir sprachen mit ihm über die aktuellen personellen Veränderungen im Bürstädter Rathaus, die finanziellen Schwierigkeiten im Haushalt der Sonnenstadt und seine zukünftigen politischen Ambitionen.

1. Herr Wenz, Ihr Parteikollege Franz Siegl hat im Haupt- und Finanzaus-schuss starke Kritik an der Personalpolitik der Bürgermeisterin geübt. Welche Meinung vertreten Sie zu diesem Thema?

Ich teile seine Kritik. Die Zugehörigkeit zur CDU spielt eine erhebliche Rolle bei der Personalauswahl. Das hat sich jetzt schon mehrfach gezeigt. Die stellvertretende Leitung des Ordnungsamts wird demnächst an Frau Held übertragen, die sich ebenfalls in Frau Schaders Wahlkampf engagiert hat und die Schwester von Alexander Bauer ist. Das Parteibuch eines Bewerbers darf kein Nachteil, aber auch kein Vorteil sein. Die Eignung eines Kandidaten muss das oberste Kriterium bei der Besetzung einer Stelle sein. In dieser Frage gibt es Diskussionsbedarf. Anonymisierte Bewerbungen, wie sie Herr Metzner vorgeschlagen hat, könnten eine Idee sein.

2. Haben Sie den Eindruck, dass Stellen im Rathaus gezielt mit Personen besetzt werden, die Frau Schader in politischer Hinsicht nahestehen?

Ja, dieses Gefühl habe ich. Mit Herrn Stöckel, Frau Schweickert und Frau Held haben mittlerweile drei Personen Positionen im Rathaus erhalten, die derselben Partei wie die Bürgermeisterin angehören. Frau Schader hat seit ihrer Amtsübernahme viele gute Sachen in die Wege geleitet, die Personalauswahl muss allerdings in Zukunft transparenter gestaltet werden. Abgesehen davon tut man auch den betreffenden Mitarbeitern an dieser Stelle keinen Gefallen, da diese sofort mit dem Vorurteil, sie hätten ihre Position wegen ihrer Parteizugehörigkeit erhalten, konfrontiert werden. Ich schätze unsere Bürgermeisterin als kompromissfähig ein und denke, dass wir gemeinsam eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung finden.

3. Ein weiterer Parteikollege von Ihnen, Daniel Ludwig, hat in einem in unserer Zeitung veröffentlichten Leserbrief Bedenken wegen des neuen Marktplatzes geäußert. Wie stehen Sie dieser Baumaßnahme gegen-über?

Ich möchte an dieser Stelle zunächst einmal betonen, dass die Umgestaltung der Innenstadt und des Marktplatzes eine einmalige Chance für die Stadt Bürstadt ist. Deshalb haben wir als SPD auch dafür gestimmt. Hätten wir diese nicht ergriffen, wäre eine vergleichbare Gelegenheit möglicherweise nie wieder gekommen. Das entscheidende Kriterium wird allerdings die zukünftige Belebung des neugestalteten Marktplatzes sein.

4. Die Stadt Bürstadt hat Verbindlichkeiten von mehr als 20 Millionen Euro. Allein im diesjährigen Haushalt fehlen weit über zwei Millionen Euro. Wie lassen sich diese finanziellen Probleme in den Griff bekommen?

Aus eigener Kraft wird uns das nicht gelingen. Es gibt grundsätzlich nur wenige Gemeinden, die in der Lage sind, einen ausgeglichenen oder sogar positiven Haushalt auf die Beine zu stellen. Die Umgestaltung der Magnusstraße war auch nur dadurch möglich, dass die damit verbundenen Kosten über zwei Haushalte verteilt wurden. Hinsichtlich des Finanzausgeleichs unter den hessischen Kommunen im Jahr 2016 habe ich lediglich geringe Hoffnungen, dass wir davon profitieren. Die Stadt Bürstadt steht im Vergleich zu anderen Gemeinden aber noch verhältnismäßig gut da.

5. Sie sind Nachfolger von Daniel Ludwig, der fünf Jahre lang Vorsitzender der SPD Bürstadt war. Wie kamen sie zu dieser Aufgabe?

Es war schon seit längerer Zeit klar, dass Daniel Ludwig aus beruflichen Gründen seinen Vorsitz abgeben würde. Ich wurde schon vor etwa einem Jahr, als ich noch Beisitzer im Vorstand war, deswegen angesprochen. Zunächst konnte ich mir das nicht so richtig vorstellen. Als man mir sagte, dass man mich gerne in dieser Funktion sehen würde und mir gezeigt hat, wo ich Unterstützung für meine Arbeit bekomme, war ich einverstanden. Es bedeutet eine große Verantwortung, macht mir aber auch viel Spaß.

6. Welche politischen Schwerpunkte wollen Sie in Zukunft setzen?

Gerade in unserer heutigen Zeit, in der in vielen Fällen beide Elternteile berufstätig sind, sind Familien- und Erziehungspolitik wichtige The-men. Wir wollen in diesem Zusammenhang unser SPD-Familienfest etwas größer aufziehen als bisher. Im Erziehungswesen hätten wir gerne mehr Stellen für die Ganztagsbetreuung, was aber auch eine Frage des Geldes ist. Die Idealvorstellung ist eine kostenlose Ganztagsbetreuung. Jeder kleine Schritt, mit dem sich die momentane Situation verbessern lässt, zählt.

7. Gibt es noch weitere Themen, die sie gerne verfolgen möchten?

Ein wichtiges Anliegen ist für mich, dass es in Zukunft überall in Bürstadt schnelle Internetverbindungen gibt. Das würde uns auch dabei helfen, dass Unternehmen sich in unserer Stadt ansiedeln. Manche Firmen sind auf schnelles Internet angewiesen und wählen ihren Standort danach aus.


8. Sie sind seit Ende März neuer Vorsitzender der SPD Bürstadt. Haben Sie weitergehende politische Ambitionen? Streben Sie eine Tätigkeit in der hessischen Landes- oder in der Bundespolitik an?

Ich werde voraussichtlich auf der kommunalen Ebene bleiben. Die Tätigkeit macht mir Spaß. Man befindet sich im ständigen Dialog mit den Menschen vor Ort und begegnet ihnen nicht ausschließlich auf Plakaten.

Das Interview führte Andreas Ohler.


 

 
   

 

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