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15.7.2015

Wer entwickelt Baugebiete?


Die Bürstädter Grundstückentwicklungsgesellschaft mbH (BGE) als 100%tige Tochtergesellschaft der Stadt Bürstadt, kümmert sich um diese Aufgabe. Das ist als Aufgabe der Gesellschaft festgeschrieben.


Die BGE legt im Aufsichtsrat fest, welche Aufgaben anstehen, wo zu entwickeln Sinn macht und mit welcher Priorität die Umsetzungen angegangen werden. Außerdem kalkuliert sie die Baulandpreise. Dies geschieht zuallererst hinter verschlossenen Türen und eben in nicht öffentlichen Aufsichtsratssitzungen. Damit kann man allerdings nicht unbedingt politisch punkten.
Von daher verwundert es auch nicht, dass jetzt die CDU/FDP-Koalition mit einem öffentlichen Antrag um die Ecke kommt ein bestimmtes Baugebiet zu entwickeln. Der Magistrat wird auffordert den BGE Aufsichtsrat zu beauftragen z.B. das Baugebiet „in der Langewann“ in Bobstadt umzusetzen.
Eigentlich müsste die Bürgermeisterin als Vorsitzende des Magistrates und als Vorsitzende des BGE-Aufsichtsrates diesen Antrag als nicht durchführbar zurückweisen. Eine Anweisung politischer Parteien über eine Antrag an die BGE Geschäftsführung und den Aufsichtsrat kann und darf es nicht geben. Man darf gespannt sein, wie die Bürgermeisterin Frau Schader in diesem Fall agiert.
Auf jeden Fall ist der Antrag der CDU/FDP nichts anderes als einen Versuch der Bevölkerung klarmachen zu wollen, man engagiert sich. Vermutlich ist es auch nur dem geschuldet, dass man nicht viel Eigenes in dieser Legislaturperiode vorzuweisen hat.

 

 
   

 

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