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Bürstadt


 

 

2.1.2016

Warum beharrt die Stadtverwaltung auf einem ungerechten Kostenumlageverfahren?


Solidarische Straßenfinanzierung (wiederkehrende Straßenbeiträge) oder Anliegerkosten nur für die Betroffenen eines Straßenzuges?

Wer entscheidet, wenn nicht der Bürger!


Die Aktualität ist frappierend. „Wo Anlieger zur Kasse gebeten werden“, so der Titel der Wirtschaftssendung M€X des HR-Fernsehens vom 16.12.2015. Ein sechsminütiges Video zeigt, was viele Gemeinden Straßenanliegern finanziell zumuten, wenn Straßen „grundhaft“ erneuert werden müssen. Das Verfahren ist so, dass alleine die direkten Anlieger zahlen müssen. So kommen sehr häufig 5-stellige Euro-Beträge auch auf die zu, die gar kein Auto besitzen. So handhabt es auch die Stadtverwaltung Bürstadt und wer das Pech hat, ein Eckgrundstück zu besitzen, wird gleich zweimal gemolken. Doch es geht auch anders wie die Beispiele Nidda und Biblis zeigen. Die Kosten werden dort statt auf einige wenige direkte Anlieger auf ganze Viertel umgelegt, so dass zwar Kosten auf alle Anwohner zukommen, aber in derart geringem Umfang, dass jährlich nur kleine dreistellige Beträge zu zahlen sind. Und der Verwaltungsaufwand ist nur minimal höher.
Wer sich die Bürstädter Straßen betrachtet, sieht wo bald „grundhafte Erneuerungen“ und damit horrende Anliegerkosten fällig sein werden. Die SPD fordert eine Satzungsänderung mit dem Ziel einer gerechteren Straßenfinanzierung. Wir werden das gegebenenfalls über eine mehrheitliche Entscheidung der Bürger einfordern.


Link zur Sendung: http://www.ardmediathek.de/tv/mex/Wo-Anlieger-zur-Kasse-gebeten-werden/hr-fernsehen/Video?documentId=32312444&bcastId=3475172


 

 
   

 

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