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Bürstadt


 

 

19.12.2018

HH-Rede 2019 der SPD


Rede vom Fraktionsvorsitzenden Franz Siegl.
Es werden alle politischen Verfehlungen des Führungspersonals aufbereitet und auch der Führungsstil innerhalb der Verwaltung ist Thema. Also keine Tabus.


Hier die Rede im Langtext:

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrates, Frau Bürgermeisterin Schader,
der Ergebnis-Haushalt 2019 zeigt keine wesentlichen politisch motivierten Richtungsänderungen auf. Mit einer Ausnahme: der nicht mehr vorhandene Kassenkredit. Geschuldet durch das Angebot einer Kreditierung durch die Hessenkasse.
Es verbleibt eben ein weiter so.
Dieser Haushalt erscheint so spektakulär, wie das Umfallen eines Reissacks in Fernost.
Ausgehend davon, dass die Koalition diesem Schader-Haushalt selbstverständlich ohne Rückfragen zustimmt, inte-ressiert doch nur noch die Frage in der Öffentlichkeit:
wie verhält sich die Opposition?
Zustimmung oder Ablehnung, dass ist hier die Frage!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Stadtverordnetenversammlung sollte endlich Politik so begreifen, dass sie selbst Vorschläge erarbeitet, das Heft des Handels in den Händen hält und Beschlüsse fasst, die dem Gemeinwohl dienen. Es kann nicht sein, dass Frau Schader die Richtungskompetenz für die Entwicklungen dieser Stadt durch Ihre Vorstellungen so beeinflusst, dass durch die Koali-tion nur noch das Abnicken als Zustimmung erfolgt.
Dies entspricht nicht unserem Verständnis von demokrati-schem Mitgestalten und Mitreden.
Erste kleine Schritte werden wohl gewagt und vermutlich ein-geleitet, indem man eigene Anträge zum Haushalt 2019 defi-niert. Die Koalition will zur Suchtprävention Gelder im Haus-halt 2019 verankert wissen. Leider ist hier keine Summe ge-nannt, geschweige denn vorgesehen, aber dennoch, ein klei-ner Schritt zu vermutlich politischem Selbstbewusstsein. Auch die Erweiterung der Vereinsförderung wegen der Belastungen aus der Satzung der wiederkehrenden Straßenbeiträge, ist erstmals eine neue Dimension. Auch besteht die Möglichkeit Haushaltsansätze deutlich zu verändern. Die notwendige Aufstellung der betroffenen Vereine und die finanziellen Auswirkungen müssen hierzu allerdings noch diskutiert werden. Hinzu kommt das einstimmige Votum des Ortbeirates Bobstadt 5.000 € für die Kerwe in den Haushalt einstellen zu lassen. Das scheint zu viel politisches Einmischen. Hier werden die Budgets für Jugend- Ausländer und Seniorenbeiräte gekürzt und die Kerwe Bobstadt und Riedrode aus gleichem Topf versorgt. Das ist Politik der CDU – Danke Herr Bauer. Dennoch, langsam formuliert man, was man will.
Es ist ja doch alles irgendwie deckungsfähig!

Geld über das wir verfügen ist größtenteils Steuergeld und ist den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt durch Beschlüsse zur Verbesserungen Ihrer Lebensqualität zurück zu geben. Und diese Verbesserungen umfassen das gesamte Spektrum der Produkte dieses Haushaltes. So verstehen wir verantwort-liches politisches Handeln.

Spielräume sind allerdings kaum vorhanden. Zu dieser Aus-sage, dann später noch eine präzisere Darstellung.

Zu diesem Haushalt gehört allerdings auch ein Vorwort. Es beinhaltet bisheriges Fehlverhalten und die Darstellung eines autokratischen und egozentrischen Verhaltens der Bürger-meisterin. Es kann und darf in diesen Fällen ein weiter so nicht mehr geben und durch das Parlament akzeptiert wer-den. Es darf auch nicht sein, dass Anfragen der Opposition immer zu Abwehrreaktionen führen, weil jede Anfrage als Angriff gewertet wird. Wo eine einfache, klare und ehrliche Antwort bestenfalls von der Fachabteilung ohne Maulkorb sofort gegeben werden könnte. Es ist schlichtweg unsere Auf-gabe, die Verwaltung in Gänze zu überprüfen (siehe HGO).

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich versuche nun die Highlights dieser Verhaltensmuster zeitlich sortiert darzu-stellen:
1. Das Jubiläumsfest der Stadt Bürstadt hat nach unseren Berechnungen nahezu 500.000 Tsd. € gekostet. Wir woll-ten mit unserer Anfrage dies nur bestätigt haben. Die Antwort der Verwaltung: 3.360 € Unterdeckung. Diese Vorlage führte zu einem Akteneinsichtsausschuss, der eindeutig zwielichtige Rechnungslegungen darstellen konnte. Belege aus dem vorangegangenen Jahr wurden weggelassen, bestimmte Veranstaltungen rausgerech-net, Bauhofkosten nicht mit einbezogen, Überstunden der Mitarbeiter nicht in Summe bewertet und der Haus-haltsansatz als Einnahme dargestellt. Dies geschah mit Sicherheit auf Anweisung. Eine offene, ehrliche und rea-listische Rechnungslegung sieht anders aus.

2. Fast zeitgleich mit dem Jubiläumsfest wurde auch eine gravierende Personalentscheidung getroffen. Diese wirkt im Übrigen bis heute. Alle Nachfragen wurden geblockt. Die eingeleitete Versetzung des fast 20 Jahre wirkenden Mitarbeiters im Kulturwesen der Stadt Bürstadt, wurde mit fadenscheinigen Begründungen vollzogen. Seit die-ser Zeit ist der Betroffene krankgeschrieben. Es folgte ein von der Bürgermeisterin eingeleitetes Disziplinar-verfahren. Sie ist Herr dieses Verfahrens und obwohl das Hessische Disziplinargesetz im §7 ein Beschleunigungs-gebot beschreibt, ließ ein Abschluss dieses Verfahrens seit über 16 Monaten auf sich warten. Der Negativ-Beweis einer klaren, ehrlichen und personalschützenden Vorgehensweise aus dem Hause Schader.

3. Verstöße gegen eigene Satzungen oder Geschäfts-ordnungen sind fast an der Tagesordnung. Fast immer muss der Hessische Städte- und Gemeindebund ange-fragt werden, der dann die juristischen Unrechtmäßig-keiten im Hause Schader auf Nachfrage bestätigt. Siehe Verstoß gegen die Hauptsatzung beim Vorkaufsrecht, Verstoß gegen die eigene Satzung des Kulturbeirates bei der zeitlich vorgegebenen Vorlage der Abrechnung und auch das Haushaltsrecht ist betroffen, betrachtet man die Geldverwendung von 20.000 € aus der Wirtschafts-förderung zum Stadtfest. Hinzu kommt, dass seit 01.06. dieses Jahres die zweijährige Amtszeit des Jugendrates lt. Geschäftsordnung beendet ist. Von Aufsichtspflicht der Verwaltung keine Spur. Warum auch, man konnte ja bisher die Betroffenen gut lenken.

4. Beim Verstoß gegen die eigene Hauptsatzung bezgl. des Vorkaufsrechtes ging es um ein bebautes Grundstück mittig der Nibelungenstraße. Hier hatte der Magistrat auf ein Vorkaufsrecht verzichtet, obwohl überhaupt kei-nerlei Expertise aus dem Bauamt oder dem Bauverwal-tungsamt diesem Gremium vorgelegt wurde. Erst nach-dem die SPD sich hier vehement einsetzte, den Verstoß gegen die Satzung öffentlich aufdeckte, erst danach, er-hielten wir eine Einschätzung der Verwaltung. Hier wur-de beschrieben, dass eine städtebauliche Entwicklung mit diesem Grundstück in den nächsten Jahren kaum vorstellbar wäre, weil rechts und links davon keinerlei Verkaufsabsichten bestünden. Diese Einschätzung hatte eine Halbwertzeit von knapp einem halben Jahr. Danach wäre rückwärtig zu dem Grundstück eine städtebauliche Entwicklung sehr wohl möglich gewesen.


5. Am 23.01.2018 hat letztmals der Wirtschaftsbeirat ge-tagt. Selbst die damals verabschiedeten Termine für 2018 sind nicht eingehalten. Der Beirat scheint zu einem Vorbereitungsgremium für das Industriefest zu verkom-men und es ist stark zu bezweifeln, ob die bisherigen Ak-teure weiterhin zur Stelle sein werden. Die Einschätzun-gen und Reaktionen sind jedem selbst überlassen. Soviel zu Engagement und Leidenschaft für Wirtschaftsförde-rung und Stadtmarketing.

6. Ähnlich einem Akteneinsichtsausschuss, der doch sehr selten im politischen Alltag gefordert wird ist die Tatsa-che, dass ein Bürgermeister den klar geäußerten Willen der Mehrheit des Stadtparlamentes zurückweist. Gerade hier wird aber auch deutlich, dass bereits im Vorfeld die-ses Beschlusses, die CDU-Bürgermeisterin Schader, der CDU-Vorsitzende Bauer und der CDU-Fraktionsvorsitz-ende Eberle dieses infrage kommende Grundstück nicht in städtischen Besitz bringen wollten. Anders die Mehr-heit der Stadtverordnetenversammlung. Wir wollen und wollten eben nicht, dass Stadtentwicklung dem freien Markt überlassen bleibt, sondern wir wollen die Stadt-entwicklung unserer Stadt Bürstadt sehr aktiv mitgestal-ten und beeinflussen.

7. Aber auch über Kleinigkeiten und den Umgang zwischen den Parlamentariern sollte ein Wort verloren werden. Jedes Jahr wird über den Ältestenrat eine Termin-planung aller infrage kommenden Sitzungen des laufen-den Jahres verabschiedet. Die Stadtverordneten und Mitglieder verschiedenster Ausschüsse und Beiräte ver-trauen diesem Plan und stützen die persönlichen Pla-nungen auf diese Termine. Dennoch kommt es anders und zweitens als man denkt. Verschiebungen von ge-planten Sitzungen sollten zumindest innerhalb der Mit-glieder eines Gremiums abgesprochen werden. Dies ist leider nicht der Fall. Auch sollte es nicht mehr vorkom-men, dass schriftliche Anfragen einer Fraktion, selbst wenn die Antwort noch so sensibel sein sollte, persön-lich und per Brief dem Antragsteller beantwortet wer-den. So zumindest im Ältestenrat vereinbart.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Vor-wort möchte ich einfach nur klarstellen, dass Vieles unseren Haushalt Betreffendes, auch völlig anders gesehen werden darf.

Man sollte sehr kritisch mit vorgefertigter Meinung sein und nicht alle geplanten Maßnahmen sind alternativlos.
Kommen wir nun zu den schon vorher genannten Zahlen und möglichen Spielräumen.
Generiert werden Einnahmen aus Steuern und sonstigen Zu-weisungen in Höhe von 30,4 Millionen €.
Abzüglich Umlagen in Höhe von 14,2 Millionen €.
Personalkosten von 10,5 Millionen €.
und den Abschreibungen von 3,1 Millionen €.
Ergibt einen Spielraum von 2,6 Millionen €.
Über mehr reden wir nicht!
Betrachtet man die Ausgaben der einzelnen Bereiche ergibt sich, nach Abzug der Personalkosten und der Abschreibungen folgendes Bild:
1 Einwohneramt plus 0,01 Millionen
2 Ordnungsamt minus 1,0 Millionen
allein ein Minus bei den Signalanlagen von 0,5 Millionen
und dem Brandschutz von 0,3 Millionen
3 Stadtplanung minus 0,2 Millionen
4 Bauverwaltung minus 0,6 Millionen
davon für städtische Liegenschaften 0,4 Millionen

5 Interner Service minus 1,2 Millionen
davon allein die Kindergärten mit 0,7 Millionen

6 Finanzdienste minus 1,3 Millionen
hiervon Zinsaufwände in Höhe von 0,5 Millionen

7 Regiebetriebe mit Schwimmbad, Abwasserbeseitigung, Friedhöfe und Kultur erwirtschaften ein Plus 1,6 Millionen

8 Stabstellen direkt der Bürgermeisterin unterstellt, ergibt eine großzügige Handhabung von nicht klar definierten Pro-dukt-Ausgaben.

Unter Berücksichtigung des Finanz- und des Neutralen Ergeb-nisses verbleibt bei der Stadt Bürstadt ein positives Ergebnis von knapp 500 Tausend €.

Die immer wieder dargestellten sogenannten freiwilligen Leistungen sind nicht wegzudenken und von daher, aus un-serer Sicht, eben nicht freiwillig.

Wir wollen weiterhin einen Stadtbus, unser Schwimmbad, die kulturellen Veranstaltungen, unsere Kindergärten in Gän-ze und den Brandschutz sowie den Erhaltungsaufwand unse-rer städtischen Liegenschaften.

Allein das Produkt 12.01.02 Verkehrslenkung und -regelung hat eine Unterdeckung von über 800 Tausend € inkl. Ab-schreibungen und Personal. Dieser Minusbetrag lässt jedoch niemanden auf die Idee kommen dieses Minus zu verringern oder zu beseitigen.

Dieses Beispiel verdeutlicht die Gesamtsituation und lässt diesen Haushalt als bieder und ohne wesentliche Ausreißer erscheinen. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass allein bei den Sach- und Dienstleistungen und Geschäftsausgaben deutliche Zuwächse mit fast einer halben Million eingeplant wurden. Ein Ansatz, der nicht auf eine sparsame Handlungsweise hinweist. Vielleicht sind das aber auch nur Gutachter- und Rechtsberaterkosten die sich exorbitant entwickeln sollen.

Die Neuerung und direkte Unterstellung der Stabstellen bei der Bürgermeisterin hat Gründe. Es ist erstens dem Verstoß gegen die Entnahme der Gelder aus dem Topf Wirtschafts-förderung zu verdanken und außerdem soll hiermit weiterhin den Betreibern des Stadtfestes durch die Übernahme der Musik- und Bühnenkosten jegliches unternehmerische Risiko genommen werden.

Dies wird sozusagen der Stadtkasse übertragen. Wer dies angeordnet hat, braucht nicht besonders herausgehoben und erwähnt zu werden.

Bis auf diese, sagen wir Kleinigkeiten, ist diesem Planwerk im Ergebnishaushalt nichts Herausragendes zu entnehmen.

Anders ist die Betrachtung bei den Zukunftsvisionen aus dem Investitionsplan. Hier wird vermittelt, welche aktivierbaren Maßnahmen in kommenden Jahren anstehen könnten.
Aber auch vieles bleibt nur erwähnt, ohne dass Summen ein-geplant sind, wie z.B. Turnhalle Bobstadt oder Beseitigung des BÜ26.

Allen voran, die Planungen der LoPa, mit den Veränderungen am Bahnhof und den noch ausstehenden Entwicklungen beim ehemaligen Raiffeisengelände. Außerdem der S-Bahnausbau und die Ideen des Programms „Gesunde und Soziale Stadt“. Mitgedacht sind hierbei die enormen Veränderungen beim Sport- und Bildungscampus in Millionenhöhe.

Hier warten wir im Übrigen ganz dringend auf die Aussagen der Planer und Architekten, wie hoch die Folgekosten, für den gesamten Betrieb des Sport- und Bildungscampus kalku-liert werden. Kosten die auf Jahre hin wirken und die nicht diesem Planwerk zu entnehmen sind!

Die eingeplanten Ausgaben für die Straßenbauentwicklungen sind selbstverständlich. Hierzu braucht es keine besonderen Anmerkungen, obwohl hier Millionenbeträge einzuplanen sind. Sie sind dem Investitionsplan der wiederkehrenden Straßenbeiträge geschuldet und werden in der Gegenfinan-zierung, so oder so, von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt bezahlt.
Hierzu passt auch, die Ausbaustufe für schnelles Internet für ganz Bürstadt. Hierzu ist nichts dem Haushalt zu entnehmen. Wir befürchten deshalb, dass dies auch dem freien Markt überlassen bleibt und dann wieder die Bürger die Dummen sind. Hier ist die Verwaltung so gut wie nicht aktiv.

Die ebenso nicht geringfügigen Investitionen für weitere Ver-kehrsüberwachungsanlagen, unserer Feuerwehr und maß-geblich für die Anpassungen unserer Kläranlage sind im Ge-gensatz hierzu dennoch nicht besonders diskutabel.

Alle anderen Planungsvorgaben die im sozialen Bereich lie-gen, wie z.B. Jugendhaus oder Kindergarten sind für uns selbstverständlich. Sie benötigen keinerlei weitere Begrün-dung.

Hinzu kommen, meine Damen und Herren, die Überlegungen einer veränderten Denke bei den Sozialschwächsten unserer Gesellschaft. Die Unterbringung von Obdachlosen bzw. total sozial abhängigen Menschen ist neu zu entwickeln. Das Au-genmerk muss hierbei auf einer angepassten und nicht-ghetto-bildenden Entwicklung gelegt sein. Dann freiwerdende Gebäude z.B. in der Görlitzer Straße sind erst danach in einem anderen Wohnungsmarkt für „bezahlbaren Wohnraum“ zu vermarkten. Es ist auch an der Zeit, dass sich die Stadt Bürstadt gerade in diesem Sektor stärker um Wohnraum und Innenstadtverdichtung kümmert. Das jahrelang dahinvegetieren in diesem Sektor sollte eigentlich ein Ende haben.
Tut es aber nicht.

Auch unsere Vorstöße für einen kommunalen Wohnungsbau, einem Gebäudemanagement mit Mietangeboten und dergl. im Bereich der BGE führten bisher zu keinem Umdenken der Mehrheiten. Alle unsere Anträge hierzu im Aufsichtsrat wer-den geblockt. Von daher werden wir auch erstmals nicht dem Wirtschaftsplan der BGE zustimmen können. Hier ist nur von weiteren Entwicklungen für Neubaugebiete auf der Wiese die Rede.

Nichts von einer städtebaulichen Entwicklung im
Innenstadtbereich. Uns ist das zu wenig!


Die gravierendste politische Aussage steht allerdings auch nicht im Haushalt. Es sind die Äußerungen der CDU-Granden zum Thema „Stadtentwicklung in der Innenstadt“.
Egal ob wir uns um die „lokale Partnerschaft“ oder neuer-dings um die „Soziale Partnerschaft“ um externe Finanzmit-teln, im Übrigen mit Unterstützung des gesamten Parlamen-tes, bemühen. Wir stehen nach wie vor zu den Programmen und sind für dieses zurückfließende Steuergeld dankbar. Zu diesen Entwicklungen gehört aber auch einiges mehr.

Notwendig hierfür ist eine klar formulierte Position zum Vor-kaufsrecht bei bebauten Grundstücken, einer gültigen und durchsetzungsfähigen Satzung und den bekundeten Willen mehrheitliche getroffene Entscheidung der Stadtverordne-tenversammlung auch umzusetzen. Nur dann gelingen diese Vorhaben.

Es darf und kann nicht sein, dass allen voran Frau Schader, einzig und allein entscheidet, ob ein Objekt, ihrem Gusto nach, anzukaufen und einer weiteren Entwicklung zuzufüh-ren wäre.

Auch haben wir nicht vor, dem freien Markt das Feld städte-baulicher Entwicklung zu überlassen. Wir wollen schon wis-sen, wer mitten in unserer Stadt Wohnungen und Geschäfte errichtet und mit welchem Zuwachs wir zu rechnen haben. Die freie Marktentscheidung nützt vielleicht den Geschäfte-machern, mitunter auch den selbsternannten Architekten oder sonstigen Beratern im Bauwesen. In keinem Fall aber ei-ner sozial ausgewogenen und bürgernahen Entwicklung in diesen Bereichen.
Im Übrigen sind genau hier neue Mehrheiten dieses Parla-mentes zu finden.

Ein weiterer Punkt ist die Teilhabe der Menschen am öffentli-chen Leben, Ihre täglichen Anforderungen an den öffentli-chen Personennahverkehr und der Möglichkeit Infrastruktur nutzen zu können. Auch hier ist der Haushalt eigentlich gut aufgestellt. Jedoch die möglichen Umsetzungen sind politisch völlig unterschiedlich zu bewerten.
Ausgehend davon, dass seit vielen Jahren von uns versucht wird auch die STVO in Bürstadt einzuführen, bleibt die Koali-tion der ablehnenden Haltung der Bürgermeisterin treu.
Der Versuch in Bürstadts Straßen Abstellplätze für den ru-henden Verkehr einzurichten, führte letztendlich dazu, dass auch der erste Stadtrat in seiner Straße dies gekonnt über ei-ne Bürgerinitiative verhinderte.
Weitere Maßnahmen wurden wegen des vielgepriesenen und mit über 120.000 € bezahlten Verkehrsgutachtens auf Eis gelegt und aufgeschoben.
Erst spät wurde dieses Parlament darüber aufgeklärt und ihm bewusst, dass dieses Gutachten nur den fließenden Verkehr betrachtete und nie die Absicht bestand auch den ruhenden, fußläufigen oder radelnden Verkehr mit einzubeziehen. Ver-schenkte Gelder, die den Bürgerinnen und Bürgern nur das einbrachten, dass nichts gemacht wurde. Außerdem wird den Empfehlungen aus diesem Gutachten in wesentlichen Passa-gen nicht gefolgt, siehe Umbau Nibelungenstraße.

Unsere Anmahnungen zu Bürgersteigabsenkungen, wurden erst nach einer nochmaligen Intervention unserseits, die notwendige Priorität eingeräumt. Vergangenes bleibt halt so wie es ist. Ideen es zu ändern fehlen trotz weiterer Vorschlä-ge der Opposition.

Und dann der vermutliche Durchbruch: Frau Schader hat mit ihren Bürgermeisterkollegen aus dem Ried die sogenannte Riedradstrecke für sage und schreibe 83.000 € Steuergeld ausgelobt. Unter dem Titel „Verwaltungsvereinbarung Rad-wegenetz Ried“ wurde eine Strecke in der Länge von ca. 65 Km von Groß-Rohrheim über Biblis , Nord- und Wattenheim nach Lampertheim entworfen. Danach geht es durch den Wald nach Bürstadt über unsere Innenstadt nach Einhausen und wieder zurück zum Ausgangspunkt.

Die Idee an sich ist gut.

Für Bürstadt allein gesehen, darf festgestellt werden, dass Frau Schader sich gerne feiern lässt, auch für Radwege die es gar nicht gibt. Die Wegeführung verlässt den Wald, geht über die Brücke Wasserwerkstraße, biegt dann in die Ober-Schultheiß-Schremser-Straße ein, um sich über Magnus- und Wilhelminenstraße mit einer Innenstadtroute über Luisen- , Peter- und Rathausstraße weiterführend in der Briebelgasse und dem Kirchgässchen, dann in der Mainstraße und ab-schließend in der Nibelungenstraße wieder zu finden.

Meine Damen und Herren der Koalition, ist Ihnen wirklich Bürstadt so fremd?

Frau Schader kann Bürstadt aus der Sicht des Radfahrers auf keinen Fall kennen. 99% der hier aufgeführten Straßen haben keinen ausgewiesenen Radweg, geschweige denn, die für Kinder nötigen Bordsteinabsenkungen. Dennoch werden lt. Magistratsbeschluss über 7.000 € ausgegeben. Nicht für Radwege, wie man vielleicht denken könnte, sondern nur für die Hinweisschilder auf den Bürstädter Radrundkurs.
Was für eine Farce.

Wie sich die anderen daran beteiligten Städte und Gemein-den mit ihrem Radwegenetz einbringen, will ich nicht beurteilen, für Bürstadt ist diese Vorstellung nahezu illusionistisch.
Nur wer Bürstadt nicht kennt greift dann auch auf Empfeh-lung von Hessen-Mobil, zu einem erst kürzlich von der Koali-tion beschlossenen Förderkonzept der Landesregierung im Rahmen der sogenannten „Nahmobilitätsstrategie“. Die För-derung beträgt 25.000 €. Ob diese Gelder allerdings ausrei-chen, muss abgewartet werden.
Hier fällt dann bestimmt auch den Insidern auf, dass vermut-lich die neugestaltete Bahnhofsallee ohne einen solchen Radweg auskommen muss oder dieser wird nachträglich auf dem neuen breiten Fußweg ausgewiesen. Mal sehen.

In diesem Kontext darf auch darauf hingewiesen werden, dass verschiedenste Wege neu gedacht werden müssen. Bei-spielsweise die Verbindung nach Lampertheim über Boxhei-merhof und Gärtnersiedlung. Diese Straße ist bei bestimmten Witterungsverhältnissen eine Zumutung für alle Verkehrsteil-nehmer. Was ist angedacht – Nichts!

Darüber hinaus ist schon mehrfach darauf hingewiesen, dass der Rad- und Fußweg zwischen Bürstadts Einkaufszentrum und Bobstadt für den mittlerweile zunehmenden Verkehr besser auszubauen wäre. Was ist angedacht – Nichts!

Es sind eigentlich immer nur Kleinigkeiten, die die Lebensqualität der Menschen vor Ort verbessern. Sichere Radwege, sichere Gehwege inkl. der Absenkungen, Anbindungen des City-Busses zum immer aktuellen Fahrplan, ärztliche Versorgung vor Ort, ausreichende Einkaufsmöglichkeiten usw. und sofort.
Dazu gehören sicherlich auch Windelcontainer und die Seife im Schwimmbad, meine Damen und Herren.
Was ist angedacht – Nichts!

Gerade bei dem Windelcontainer wäre sogar aus betriebs-wirtschaftlicher Sicht eine veränderte Sichtweise angebracht. Abgesehen von der Diskriminierung durch die Offenlage be-troffener Inkontinenzfälle und einer nicht sicherzustellenden Schweigepflicht ist der verwaltungstechnische Aufwand die-ser Bearbeitungsschritte nie beziffert. Vermutlich interessiert es auch nicht. Wir gehen davon aus, dass sich unter diesen Bedingungen die Anschaffung eines Windelcontainers allemal rechnet. Stur, doktrinär und unbelehrbar hält die CDU geführte Koalition an dem von Bauer präferierten Sackmodell fest.
Was ist angedacht – Nichts!


Auch die Kleinigkeit der Notbetreuung in der Ferienzeit in den Kindergärten. Lt. Verwaltungsvorlage sehen die kirchlichen Vertreter sowie die städtischen Kindergartenleiterinnen diese Notbetreuung als eine Zusatzleistung an. Von daher soll nach wie vor an einem Zusatzbeitrag festgehalten werden.
Was ist angedacht – Landesmittel einsacken, sonst nichts!

Die Installation der E-Säule vor dem Rathaus wurde werbe-wirksam mit Frau Schader in Szene gesetzt. Unsere Nachfrage der Kostenübernahme, seit Juni, dauerte bis letzte Woche an. Die E-Mobilität auch in Bürstadt, zeitlich befristet natürlich, durch eine kostenlose Nutzung dieser Ladesäulen zu stützen, wird aus grundsätzlichen Überlegungen der Koalition abge-lehnt. Die Vorlage war dementsprechend. Dem Zählerstand nach, reden wir über knapp 500 Euro Anschubkosten im Jahr.
Was ist angedacht – es bleibt wie es ist – also Nichts!


Alles Kleinigkeiten, die dazu führen würden den steuerzah-lenden Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückzugeben. Die Lebensqualität in einzelnen Bereichen zu verbessern. Es ist deren Geld, nicht das Ihre, meine Damen und Herren!
Was ist angedacht – Fast Nichts!

Aber wir wollen auch loben. Dank des SPD-Vorstoßes für die zur Verfügungsstellung von Budgets für Ausländer, Jugend- und Seniorenbeirat von insgesamt 15.000 € ab diesem Haus-halt, müssen die ehrenamtlich Aktiven in diesen Gremien nicht mehr bei Frau Schader betteln gehen!
Als Wermutstropfen soll jetzt leider auch noch die Kerwe in Bobstadt und Riedrode aus diesem Topf bedient werden. Ein deutliches Beispiel einer negativen Unterstützung ehrenamt-lichen Engagements durch die Koalition. Was ist von uns an-gedacht – ein Behindertenbeirat, sonst Nichts!

Es wird Zeit, wie schon am Anfang erwähnt, dass die Politik wieder von der Bürgerschaft ausgeht. Die gewählten Vertre-ter der Stadtverordnetenversammlung haben das Sagen. Nicht die Bürgermeisterin.
So gesehen, wäre mit der Abwahl von Frau Schader der ers-te Schritt in diese Richtung gemacht. Die Koalition müsste wieder aktiv Politik betreiben, um einem nicht CDU-Bürgermeister, das Heft des Handelns überlassen zu müssen.

Der Haushalt, selbst in den einzelnen Summen gibt es her, dass alle meine vorgenannten Beschreibungen der Verbes-serungen für unsere Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden könnten. Dies gilt natürlich nur, sofern man dies möchte.

Aber dieser Haushalt hat ja in seiner Gesamtheit auch noch ein weiteres absolut wichtiges Kapitel. Den Stellenplan und somit die Mitarbeiter der Verwaltung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Potential Mensch in einem funktionierenden Unternehmen muss offen, neutral, behutsam, schonend und dennoch mit klarer Führung behandelt werden. Also moderne Personalführung. Es müssen Abläufe für alle klar erkennbar sein. Persönliche, arbeitsrechtliche Vorfälle sind aufzunehmen, mit den Betroffenen zu besprechen und notfalls mit einem Verweis in Absprache mit dem Magistrat, dem Personalrat und der Personalabteilung zu beantworten. Wir haben das Gefühl, dass gerade in diesem Segment moderner Menschenführung keinerlei arbeitsrechtliche Maßstäbe angelegt sind. Hier ist keine abgesprochene Vorgehensweise erkennbar. Außerdem ist der Magistrat als Arbeitgeber der Stadt nicht in alle Vorfälle involviert, geschweige denn rechtzeitig informiert. Die Alleingänge der Behördenleitung erscheinen hierbei rechtlich bedenklich und der Magistrat als Kollegialorgan sollte sich dies nicht weiter gefallen lassen. Erkennbar ist eine deutliche Führungsschwäche der Bürgermeisterin, die in allen Fällen das Heft des Handelns führt. Die täglich spürbare, autokratische Herrschaft gehörte vielleicht ins vorhergehende Jahrhundert, sollte meines Erachtens aber längstens überwunden sein.

Hierbei ist es völlig egal, wie es zu Vorwürfen gegen einzelne Mitarbeiter kommt, ob diese legal oder sogar illegal beschafft wurden. Damit sei gemeint, dass mögliche Zeitvergehen durch persönliche Überwachungsmaßnahmen innerhalb einer Abteilung nicht mit dem Arbeitsrecht vereinbar sind. Außerdem sind solche sogenannten „STASI-Methoden“ mit nichts zu rechtfertigen.

Und, einige Fragen bleiben unbeantwortet:
• Wurde die Überwachung angeordnet? Wenn ja durch wen?
• Wenn nein, wie wurde diese Überwachung durchge-führt?
• Sind die Kolleginnen und Kollegen eigenmächtig vorge-gangen?
• Wenn ja, doch sicher während Ihrer Arbeitszeit?

Es darf angezweifelt werden, dass alle Beweise eines Verge-hens, die sich auf diese zwielichtige Beschaffungen beziehen, als arbeitsrechtlich relevant eingestuft werden könnten.
Und es darf erschreckenderweise festgestellt werden, dass es allein in dieser Schader-Legislaturperiode, zumindest uns be-kannt, drei arbeitsrechtliche Verfahren gab oder gibt.
Ein Verfahren ist abgeschlossen, ein Disziplinarverfahren lief seit über 16 Monate und soll laut Infos aus der letzten Woche seit 04. Dezember von Frau Schader abgeschlossen sein sowie eine aktuell fristlose Kündigung für die vom Betroffenen eine Kündigungsschutzklage eingereicht ist.

Alle diese Verfahren verbinden einen Namen:
Barbara Schader, Bürgermeisterin von Bürstadt.

Aus den umliegenden Städten und Gemeinden sind solche Vorgänge nicht bekannt.
Allein das Disziplinarverfahren hatte eine Laufzeit von über 16 Monaten. Beendet scheint dieser Vorgang damit noch lange nicht. Jetzt erst dürften die Reaktionen des Beschuldigten juristisch in Gang gesetzt werden. Dies alles kostet Geld und Frau Schader wird nicht umhin kommen erklären zu müssen, warum Sie dieses Verfahren so lange nicht abgeschlossen hat.
Sie hat bei Amtsantritt einen Amtseid geschworen, in dem es heißt: Schaden von der Stadt zu wenden!
Ob diese Verhaltensmuster zu dem geleisteten Amtseid pas-sen, mögen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bewer-ten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie schon einmal erwähnt, beschreibt die HGO im §50 die Aufgaben der Ge-meindevertretung.

Ich zitiere Absatz 2 den ersten Satz: Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde, mit Aus-nahme der Erfüllung der Auftragsangelegenheiten im Sinne des § 4 Abs. 2, und die Geschäftsführung des Gemeindevor-stands, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnah-men.

Es erscheint an der Zeit, dass sich unsere Gemeindevertre-tung auf die Kernaufgaben aus dieser HGO besinnt. Es kann und darf nicht stillschweigend alles der Spitze des Gemeinde-vorstandes überlassen bleiben. Gerade hier wird deutlich was es heißt, wenn die CDU vor einer Wahl damit wirbt, eine star-ke CDU für eine starke Bürgermeisterin und umgekehrt. Blin-des Vertrauen in das Führungstrio ohne wirkliche Aufgaben-wahrnehmung durch die Stadtverordnetenversammlung.



Gleichfalls erscheint die CDU-Wahlkampfunterstützung für Frau Schader durch den Landrat und der ersten Kreisbeige-ordneten nichts mit dem Haushalt unserer Stadt zu tun zu haben. Warum auch!

Presse-Überschrift: Kooperieren bei Schulprojekten.

Dem Haushalt der Stadt Bürstadt ist in den nächsten 5 Jahren nicht ein winziger Betrag zu entnehmen, der diese Überschrift rechtfertigt. Außerdem ist alles was Schule betrifft Sache des Kreises Bergstraße. Wir zahlen dafür keinen unerheblichen Beitrag an Kreis- und Schulumlage mit mehr als 12,4 Millionen Euro. Hier soll dem Bürger nur Engagement vorgegaukelt werden – weiter nichts!

Hierzu passen natürlich auch die vielen Bilder unserer Bür-germeisterin von Einweihungen, Spatenstichen, Eröffnungen und dergleichen, die suggerieren sollen: Seht mal her, was ich, ich, ich und nochmals ich für das liebe Volk alles getan habe. Der Knopfdruck am Bahnhof, die Digitalisierung im Rathaus und so weiter und sofort sollen zeigen, wer der ein-zigartige Akteur vor Ort wohl ist.
Alle und wirklich alle Maßnahmen sind in der Stadtverordne-tenversammlung diskutiert, variiert und mit Mehrheit verab-schiedet worden. Die vielen Protagonisten, ob bezahlt oder ehrenamtlich an den einzelnen Projekten sind kaum erwähnt.
Es ist wie eine Reklame für sich selbst, dass im Grunde nur wie ein falsches Werbeversprechen einzustufen ist.

Aber ich denke, die Menschen vor Ort wissen, dies richtig ein-zustufen.

Lassen Sie uns in eine neue Zeit gehen, die den Spielraum öffnet auf Augenhöhe den Bürgerinnen und Bürgern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung in allen Belangen zu begegnen.

Der vorgelegte Haushalt bietet genügend Chancen auch eine politische Veränderung einzelne Politikfelder durch zu dekli-nieren. Dies gilt insbesondere für mögliche Positionen der Inf-rastruktur und Architektur unserer Innenstadt. Man muss es nur wollen.

Wir setzen durch die kommende Bürgermeisterwahl auf ei-ne personelle Veränderung an der einseitig eingefahrenen Spitze des Gemeindevorstandes.
Nur unter dieser Vorrausetzung werden wir diesem Haus-halt unsere Zustimmung geben und hoffen auf die Unter-stützung durch die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 

 
   

 

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