SPD Bergstraße und DGB Bergstraße tauschen sich über Europa und kommunale Themen aus

HEPPENHEIM. Auf Einladung der Sozialdemokraten fand ein weiterer Austausch zwischen der SPD Bergstraße und dem DGB Bergstraße statt. Die Gewerkschafter und Sozialdemokraten tauschten sich über die anstehende Europawahl und über wichtige kommunale Themen aus. An dem Gespräch nahmen SPD-Unterbezirksvorsitzender Marius Schmidt, der Erste Kreisbeigeordnete Karsten Krug, DGB Kreisvorsitzender Sven Wingerter, die Sprecherin der Gewerkschaftsfrauen Hilde Kille und der südhessische DGB Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) teil. SPD und DGB werben für ein soziales Europa und rufen dazu auf, an der Europawahl am 26. Mai teilzunehmen, demokratisch und proeuropäisch zu wählen und rechten und nationalistischen Partei eine klare Absage zu erteilen: „Wir müssen Europa stärken. Das Brexit-Chaos zeigt, wohin es führt, wenn diejenigen die Oberhand gewinnen, die Ängste schüren, aber kein Konzept für die Zukunft haben“ , so die gemeinsame Feststellung.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die massiv steigenden Mieten. DGB und SPD setzen sich für bezahlbaren Wohnraum für alle Einkommensgruppen ein und fordern eine deutliche Stärkung des sozialen Wohnungsbaus sowie eine deutliche Schärfung der Mietpreisbremse. Zudem müsse die Bodenspekulation, die das Bauen massiv verteuert, endlich unterbunden werden. Sozialdemokraten und Gewerkschafter fordern zudem von der Landesregierung, dass sie die Städte, Gemeinden und Landkreise endlich finanziell angemessen  ausstattet, damit sie in den öffentlichen Wohnungsbau investieren können: „Wohnen ist Grundrecht“, so die gemeinsame Feststellung“.

Breiten Raum nahm auch die Gesundheitsversorgung im Kreis Bergstraße und speziell die Situation des Kreiskrankenhauses ein. DGB und SPD stellen übereinstimmend fest, dass die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus durchgreifend verbessert werden müssen: „Die Beschäftigten arbeiten hart an der Belastungsgrenze und zum Teil weit darüber hinaus. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Wer für die Gesundheit anderer arbeitet, darf davon nicht selbst krank werden“, betonen die Gewerkschaftsvertreter. Die SPD sieht in dieser Frage ebenfalls erheblichen Handlungsbedarf.