„Housing for all“ – Wohnen für alle Menschen in Europa

BERGSTRASSE. Wohnen liegt in der Kompetenz der Nationalstaaten. Es gibt jedoch europäische Richtlinien und Verordnungen, wie das Beihilfenrecht, die Fiskalregeln und das Wettbewerbsrecht, die das Thema Wohnen stark beeinflussen. Eine Europäische Bürgerinitiative fordert daher von der EU eine bessere Gesetzgebung für bezahlbares Wohnen. Diese Initiative wird von der SPD Bergstraße unterstützt. „Bezahlbarer Wohnraum ist hier an der Bergstraße angesichts der steigenden Mietpreise in den Städten, Knappheit von Sozialwohnungen, Wohnraumverknappung durch Leerstand bzw. Spekulation auf brachliegendes Bauland ein heißes Thema“, so Unterbezirksvorsitzender Marius Schmidt. „Wir unterstützen daher die Forderungen der Initiative auf europäischer Ebene für bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen.“ Wenn diese Regelungen auf europäischer Ebene getroffen würden, hätten diese direkten Einfluss auf das Geschehen im Kreis Bergstraße. So solle der Zugang für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau erleichtert werden und die Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau nicht angewendet werden. Weitere wesentliche Kernforderungen der Initiative sind der bessere Zugang zu EU-Finanzmitteln für gemeinnützige und nachhaltige Wohnbauträger, soziale und wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen sowie die statistische Erfassung des Wohnbedarfs in Europa.

Die Europäische Bürgerinitiative „Housing for all“ hat bis zum 18. März 2020 Zeit, eine Million Stimmen von EU-Bürgerinnen und Bürgern aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten zu sammeln, um die Europäische Kommission zu einer Entscheidung zu bringen. Zudem können die Organisatoren der Petition ihre Initiative dem Europäischen Parlament vorstellen, das am 26. Mai 2019 neu gewählt wird.

>> Link zur Petition: www.housingforall.eu