BERGSTRASSE. Sozialdemokraten und Jusos im Kreis Bergstraße zeigen sich angesichts der Geschehnisse in Thüringen „fassungslos“.

„In einer Demokratie gibt es Leitplanken. Diese wurden in Thüringen am Mittwoch durchbrochen. Es gibt Dinge, die macht man nicht. Und dazu gehört es, den Damm nach Rechtsaußen aufzubrechen. Dies ist mit der Wahl eines Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD geschehen und durch nichts zu rechtfertigen“, so der SPD-Vorsitzende Marius Schmidt.

Verwundert zeigt sich die SPD über die in ihren Augen fahrlässig verklärenden Stellungnahmen von Dr. Meister (CDU) und Mannsmann (FDP). Während die thüringische FDP zu spät aber immerhin erkannte, dass Neuwahlen nach diesem Desaster die einzige Konsequenz sind, relativieren die beiden Abgeordneten die historische Fehlleistung.

Es müsse, erklärt der Juso-Vorsitzende Philipp Ofenloch, Konsens unter Demokraten sein, diese Vorgänge als das zu bewerten was sie seien: „Ein historischer Fehler. Dies herunterzuspielen oder die Wahl als Entscheidung für einen „Mann der Mitte“ zu stilisieren oder sie mit fehlender Sympathie für Bodo Ramelow zu begründen, sind schädlich für den demokratischen Konsens.“

Gemeinsam fordern Schmidt und Ofenloch nun, dass die Wahl Kemmerichs rückgängig gemacht werden müsse. „Die CDU-Bundesspitze muss sich dringend gegen die thüringische Parteispitze durchsetzen und diesen unverzeihlichen Fehler schnellstmöglich korrigieren, wenn sie glaubwürdiger Koalitionspartner für uns im Bund bleiben will.“

Gleichzeitig stelle sich auch die Frage, wer wann etwas vom Vorgehen im dritten Wahlgang wusste. „Wenn sich erhärtet, dass die Bundesführung der FDP von dem offensichtlichen Plan, sich mithilfe von Rechtspopulisten und völkischen Nationalisten wie Björn Höcke an die Macht wählen zu lassen, wusste, ist Christian Lindner als Vorsitzender der Freien Demokraten nicht mehr tragbar“, so SPD und Jusos in ihrer Stellungnahme abschließend.