Reaktion auf den Politischen Aschermittwoch der Grünen

BERGSTRASSE. Beim politischen Aschermittwoch vergangene Woche kritisierte der Kreissprecher von Bündnis 90/ Die Grünen Matthias Schimpf die schwarz-rote Koalition im Kreistag des Landkreises Bergstraße. Auf Seiten der Sozialdemokraten führt diese Kritik auf Unverständnis angesichts des aktuellen Zeitgeschehens: „In einer Zeit, in der gesellschaftspolitisch der Zusammenhalt aller Demokraten im Kampf gegen Rechts die wichtigste politische Zielsetzung sein müsste, hat Herr Schimpf offensichtlich die Sozialdemokraten als Hauptgegner auserkoren“, so Marius Schmidt, Vorsitzender der Bergsträßer SPD. „Herrn Schimpf entgeht wohl, dass Vertreter der Grünen Basis in der Praxis gut mit Sozialdemokraten und Vertretern der Klima-, Umwelt- und Klimaschutzbewegung und von Fridays for Future zusammenarbeiten.“ Dass es thematisch bei SPD und Grüne auch anderenorts Übereinstimmungen und Zusammenarbeiten gebe, zeigten derzeit beispielsweise Thüringen und Hamburg. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass Herr Schimpf sich mehr als ein Jahr vor der Kommunalwahl kategorisch für die CDU als grüner Partner und gegen eine progressive Mehrheit ausspricht.“

Auch die Landtagsabgeordnete Karin Hartmann zeigt sich gegenüber der Kritik an der SPD und über diese Eröffnung des grünen Kreissprechers, eine rot-grüne Politik im Kreis zum jetzigen Zeitpunkt eine Ablehnung zu erteilen und stattdessen eher eine schwarz-grüne Koalition anzusteuern, stark verwundert. Schließlich setzen die Grünen sich in ihren Kernthemen wie der Umwelt- oder Verkehrspolitik auf landespolitischer Ebene nicht stark genug gegen CDU durch, wie beispielsweise die Defizite beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Umsetzung der Fahrradwege zeigten. „Wir üben durchaus Kritik an dem inkonsequenten Verhalten der Grünen im Hessischen Landtag beispielsweise bei der Aufklärung der NSU Morde, bei der kommunalfeindllichen Politik und bei der Weigerung, eine Stiftung für die Opfer von Rechtsextremen Gewalttaten und für mehr Demokratiebildung an Schulen einzurichten“, erklärt Hartmann. Eine Absage erteilen die Bergsträßer Sozialdemokraten den Grünen jedoch für künftige Zusammenarbeiten nicht. Die politische Zusammenarbeit schließen sie mit rechtspolitischen Parteien wie der AfD aus.