Konsequenzen aus der Corona-Pandemie ziehen und Maßnahmen ergreifen
BERGSTRASSE. Die Corona-Pandemie ist ökonomisch, sozial-, bildungs- und gesundheitspolitisch eine große Herausforderung für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Bergsträßer Sozialdemokraten bedanken sich bei alldenjenigen, die sprichwörtlich „den laden am Laufen halten.“ Lehrer, Ärzte, Pflegekräfte, Reinigungspersonal, Mitarbeiter in Supermärkten, im Logistikwesen oder der Behörden und dort betroffenen Abteilungen wie Gesundheitsämter, Ordnungsbehörden und die Polizei; all das sind nur Beispiele für Personengruppen, ohne die Deutschland nicht so gut durch den bisherigen Verlauf der Pandemie gekommen wäre.
Doch Lob allein reicht den Sozialdemokraten nicht. Die Krise mache deutlich, dass nur ein starker Staat und eine solidarische Gesellschaft in der Lage sind, eine solche Ausnahmesituation zu schultern. Um die Konsequenzen aus dieser Zeit zu bewältigen, fordern die Sozialdemokraten in einem Beschlusspapier des Unterbezirksvorstandes vom vergangenen Freitag Maßnahmen für Kinderbetreuung, Unterstützung der Kommunen und Vereine sowie eine Neuausrichtung in der medizinischen Versorgung.
Hilfelücken des Landes für Vereine und Kulturschaffende schließen
Vereine und Kulturschaffende sind von Einnahmeverlust durch den Ausfall von Veranstaltungen besonders betroffen. Es wird zügig ein Schließen der Lücken in den Hilfsprogrammen des Landes benötigt. „Das Land hilft Vereinen nur, wenn sie kurz vor der Insolvenz stehen“, erklärt Vorsitzender Marius Schmidt. „Der Kreis der förderberechtigten Vereine müsse ausgeweitet werden. Wir fordern deshalb einen Hilfsfonds zusätzlich zu den geltenden Vereinsförderrichtlinien für Vereine und Kulturschaffende durch den Kreis Bergstraße.“
Gleiches gilt für Soloselbständige und Künstler*Innen sowie gemeinnützige Unternehmen, die beide einen nicht rückzahlungspflichten Einmalzuschuss brauchen, um ihre Tätigkeit aufrechterhalten zu können.
Kinder und Eltern in der Schule nicht alleine lassen
„Eltern brauchen Planungssicherheit, was die Wiederaufnahme des Unterrichts für alle Klassen betrifft“, sagt Schmidt. Hygienestandards müssen dazu eine Grundvoraussetzung sein. Um beispielsweise die sanitären Anlagen instand zu setzen, muss der Sanierungsstau an Schulen aufgelöst werden. „Wir dürfen die Schulträger nicht allein gelassen werden und benötigen daher eine Unterstützung des Landes.“ Auch bei den Lehrmitteln muss es eine Unterstützung geben. Das nun auf Bundesebene beschlossene Programm, bei dem eine Familie bis zu 150 € für digitale Lernmöglichkeiten erhalten kann, kann nur ein Anfang sein. Das Land Hessen solle die Ausstattung von Schülerinnen mit digitalen Lernmöglichkeiten sicherstellen. Nur ein gleicher Zugang zu Laptops, Tablets oder anderen mobilen Geräten sichert ein Homeschooling ohne soziale Ungerechtigkeiten, stellen die Sozialdemokraten klar.
Des Weiteren fordert die SPD Bergstraße das Land nachdrücklich auf, die Gebühren für alle Betreuungsformen für die Corona bedingte Schließzeit vollständig zu erstatten. Vorbild seien Bundesländer, die die Gebühren vollständig oder zumindest zu 50 Prozent übernehmen.
Bekämpfung der Folgen der kommunalen Einnahmekrise
Der Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen aber auch der Einkommenssteueranteile trifft die Kommunen genauso mit voller Wucht wie der mutmaßliche Anstieg der Sozialausgaben. Daher fordert die SPD Bergstraße ein Bund-Länder-Konjunkturprogramm zur Stärkung der kommunalen Investitionstätigkeit. Dieses soll ökologisch und nachhaltig ausgerichtet sein.
Ebenso müssten die Kommunen für die Jahre 2021 und 2022 von den durch das Land auferlegten Zwängen der Hessenkasse und der „schwarzen Null“ entbunden werden. Kommunen brauchen Luft zum Atmen, um freiwillige Leistungen wie Schwimmbäder, Vereinsförderung oder lokale Volkshochschulen weiter anbieten zu können. „Städte und Gemeinden müssen lebendig bleiben, dafür braucht es gute Rahmenbedingungen“, so Kreisbeigeordneter und Landratskandidat Karsten Krug. „Zur Unterstützung der Wirtschaft in den kommenden beiden Jahren muss daher eine Netto-Neuverschuldung auf kommunaler Ebene möglich sein.“ Nur so sei es möglich, dass auch Kommunen ihren Beitrag zur Wiederankurbelung der Wirtschaft leisten können, zum Beispiel im Bereich der Schulsanierung, dem Ausbau der Mobilitätsangebote oder der Stärkung des Gesundheitssystems.
Gesundheitsversorgung stärken
Die Lehre aus der jetzigen Situation ist, dass die meisten Krankenhäuser gebraucht werden. Daher lehnen wir Überlegungen wie der Bertelsmann-Stiftung aus dem vergangenen Juli zur Schließung von Kliniken kategorisch ab. Auch wenn das Gesundheitssystem den Herausforderungen aktuell gerecht werden kann, gilt es manches große und auch kleinere Rad im System neu zu justieren.
Daher fordern die Sozialdemokraten für den Kreis Bergstraße, dass das Land Hessen als höchste Instanz für das Gesundheitswesen im Land einen neuen Krankenhausrahmenplan zu erstellen. Dabei ist auf die medizinische Versorgung in den ländlichen Räumen besonders zu achten. Außerdem sollen über alternative Finanzierungsmöglichkeiten, Steuersubventionen spezielle Programme wie in Rheinland-Pfalz für kleine Krankenhäuser diskutiert werden. „Um die medizinische Versorgung in strukturschwächeren Räumen sicherzustellen können neue Modelle, wie Polikliniken im früheren Ostdeutschland, oder inhabergeführte Praxiskliniken in die Überlegungen einbezogen werden“, so Schmidt. Insbesondere für den Raum Lindenfels fordern die Sozialdemokraten eine Stärkung der ambulanten-medizinischen Versorgung. Die Sozialdemokraten führen auch hier verschiedene Ideen von Fachstationen mit Notaufnahme bis hin zu einer Mobile Stroke Unit zur Behandlung von Schlaganfällen sowie die Einbeziehung der Reha-Klinik in Lindenfeld-Winterkasten an.
Aus dem Beschluss der Sozialdemokraten wird deutlich, dass für sie die aktuellen Programme und Lockerungen nicht ausreichen. Die SPD Bergstraße sieht sich als starke Stimme für einen handlungsfähigen Staat, starke und finanziell gut ausgestattete Kommunen sowie ein solidarisches Gemeinwesen, bei dem Schwächere nicht zurückgelassen werden.