Landesregierung fehlt die Gesamtstrategie und der klare Kompass für Hessen.

Heute hat Wirtschaftsminister Al-Wazir mit Dr. Frank Martin von der Bundesagentur für Arbeit in Wiesbaden im Rahmen einer Pressekonferenz seine Vorschläge und Instrumente zur Fachkräftesicherung vorgestellt.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu:

„Vieles von dem, was der hessische Wirtschaftsminister heute vorgestellt hat, sind kleinteilige Konzepte, die schon lange in dieser, vielleicht auch schon in der letzten Legislaturperiode der Landesregierung aus CDU und Grünen hätten umgesetzt werden können. Und das ist genau der Unterschied zwischen uns und der noch amtierenden Landesregierung. Wir bieten klare Konzepte und einen klaren Kurs für den Weg in die Zukunft. Die noch amtierende Koalition von CDU und Grünen muss sich gerade bei den großen Herausforderungen, die über die Zukunft unseres Landes entscheiden, ins Klein-Klein flüchten.“

Allerdings scheine die Landesregierung im aufziehenden Wahlkampf anzuerkennen, dass die sozialdemokratische Opposition die richtigen Konzepte für ein zukunftssicheres Hessen anbiete.

„Der kostenlose Meisterbrief stammt von uns. Vor mehr als einem Jahr haben wir ihn in die parlamentarische Beratung eingebracht, jetzt fordern ihn auch CDU und Grüne. Der Transformationsfonds stammt von uns. Ihn fanden CDU und Grüne immer unsinnig und überflüssig, plötzlich ist er als ‚Klima- und Transformationsfonds‘ im Wahlprogramm der Grünen. Der Kita-Ausbau stammt von uns, die Besoldung nach A13 für Grundschullehrkräfte – alles Vorschläge und Ideen der SPD. Es sind aber auch alles Vorschläge und Ideen, die CDU und Grüne vehement abgelehnt und teilweise diskreditiert und sich jetzt doch zu eigen gemacht haben.“

Die heutige Pressekonferenz gebe der SPD-Fraktion Rückenwind. „Wir haben eine Gesamtstrategie aus richtigen Ideen, einem klaren Kompass und fundierten Plänen für alle Menschen in Hessen, die nicht nur dem Wirtschaftsminister, sondern der gesamten Landesregierung aus CDU und Grünen fehlt“, so Rudolph.