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Meldungen

Verhalten von CDU und Grünen führt zu vollständigem Vertrauensverlust der Angehörigen der Opfer von Hanau in den Rechtsstaat

Die heutige Pressekonferenz von Armin Kurtović und Niculescu Păun hat erneut das Versagen der Hessischen Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen aufgezeigt. Dazu erklärte die Obfrau im Untersuchungsausschuss Hanau der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Es war von Anfang an klar, dass…

Bild: Christof Mattes

Hessische Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf eine gute Versorgung verlassen können

Das DRK-Krankenhaus in Biedenkopf ist nach Ziffer 4.4 des Hessischen Krankenhausplanes 2009 Teil der unabdingbaren Notfallversorgung in Hessen. Durch eine teilweise belegärztliche Versorgung erhält das Krankenhaus den Basisnotfallzuschlag nicht und auch keinen Sicherstellungszuschlag. Dazu sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion…

Bild: Christof Mattes

Krankenhausplanung und –versorgung verbessern, Patienten und Beschäftigte in den Mittelpunkt rücken

Anlässlich der Debatte zur Gesundheitsplanung in Hessen sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Eine gute und ausreichende medizinische Versorgung gehört zu den Grundpfeilern der Daseinsvorsorge. Gute Versorgung in erreichbarer Nähe braucht zukunftsfähige Konzepte. Dazu…

Abgekartetes Spiel der CDU-Fraktion im Hanauer Untersuchungsausschuss ist ein Skandal

Zur heutigen Sitzung des Hanauer Untersuchungsausschusses sagte die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Ich bin froh, dass die Öffentlichkeit heute erfahren durfte, was der Inhalt unseres Beweisantrages war. Darin hatten wir die Inaugenscheinnahme einer Videoaufzeichnung der live übertragenen Podiumsdiskussion beantragt,…

Wahlkampfklamauk der CDU eignet sich nicht beim Kampf gegen Kinderpornographie

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat sich schockiert darüber gezeigt, dass die CDU-Fraktion das ernste Thema des Kampfes gegen Kinderpornographie in ihrer heutigen aktuellen Stunde für Wahlkampfklamauk genutzt hat: „Die CDU-geführte Landesregierung ist verantwortlich für einen eklatanten Personalmangel…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Der bildungspolitische Blindflug der Landesregierung hat Hessen in die Bildungskrise geführt

Zu den heute von den drei Bildungsverbänden Landeselternbeirat, Landesschüler*innenvertretung und Lehrergewerkschaft GEW präsentierten Zahlen und Fakten zu Unterrichtsausfall, Unterrichtsqualität und Arbeitsbelastung erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen: „Die CDU hat Hessen in die größte Bildungskrise…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

CDU und Grüne lehnen bessere Sportförderung in Hessen ab

Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Karin Hartmann fordert die Landesregierung auf, die Sportstättenplanung in Hessen besser zu unterstützen. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen hatten einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung des Innenausschusses abgelehnt.

Familientag im Kastanienhof am Saalbau Kino

SPD Bergstraße und Ortsverein Heppenheim laden ein HEPPENHEIM. Ab 11 Uhr startet am Sonntag, den 10. September 2023, für Groß und Klein ein buntes Programm in Heppenheim. In den Kastanienhof des Heppenheimer Saalbau Kinos (Wilhelmstraße 38) lädt die SPD Bergstraße gemeinsam…

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Rechtsstaat stärken und Ausbildung modern gestalten

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung aus CDU und Grünen auf, die Ausbildung in der hessischen Justiz zukunftsfähig zu fördern und damit den Rechtsstaat zu stärken. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer, sagte: „Ein Rechtsstaat ist nur…

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Landesregierung aus CDU und Grünen übt sich in Eigenlob statt den Mobilfunkausbau in Hessen wirklich anzugehen

Hinsichtlich der Halbzeitbilanz des Zukunftspakts Mobilfunk Hessen erklärt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „Die Digitalministerin scheint auszublenden, dass Hessen im bundesweiten Durchschnitt noch immer schlecht aufgestellt ist. Beweis dafür liefert das Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur, denn zwei der drei…

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Politik der schwarzgrünen Landesregierung kommt Eigentümer und Mieter teuer zu stehen

Laut einer aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young verzeichnen die hessischen Kommunen durchschnittlich den zweithöchsten Grundsteuer-Hebesatz im Vergleich aller Bundesländer. Nur Nordrhein-Westfalen weist einen höheren Durchschnittswert auf. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte das…

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Mehr Transparenz in der Verteilung von Geldauflagen in Hessen notwendig

Bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen oder Strafverfahren vor Gericht kann Verurteilten oder Beschuldigten die Zahlung einer Geldauflage auferlegt werden. In Hessen entscheidet die Justiz, das heißt Gerichte und Staatsanwaltschaften, wohin die Zahlungen fließen. Dabei geht ein Teil an die Staatskasse selbst und…

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Kreisspitze sollte zur Sacharbeit zurückkehren

BERGSTRASSE. Die Kreisspitze um Landrat Christian Engelhardt und Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf hat kürzlich mit einem Rundumschlag auf die Kritik von Innenministerin Faeser an der Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis Bergstraße reagiert. Die SPD Bergstraße kontert die Kritik der Kreisspitze und…

„Jusos Bergstraße sind bereit für den Wahlkampf”

SPD-Jugendorganisation hält Jahreshauptversammlung ab Bergstraße – Die Jusos Bergstraße haben einen neuen Vorstand. Bei ihrer Jahreshauptversammlung im Einhäuser Bürgerhaus am Mittwoch vergangener Woche wählten die Mitglieder der SPD-Jugendorganisation nicht nur ihre neue Leitung, sondern stimmten sich auch auf das…

Pressemitteilung

Bürstadt, 16.06.2023   Pressemitteilung Vorstand & Fraktion   Utopische Kindergartengebühren   Die Familie und den Beruf in Einklang zu bringen, ist für viele Familien in der heutigen Zeit die große Kunst. Teilweise müssen für die Betreuung der Kinder dann alle…